Vermutlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Wie dem auch sei: Sollten Juristen, die zunehmend Bedenken gegen Teile des Reformwerks anmelden, Recht behalten, wird Rot-Grün wohl nachbessern müssen. Tatsächlich erscheint es fragwürdig, ob der hohe Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch legitim ist, wenn die Gegenleistung ständig eingeschränkt wird. Sollten entsprechende Klagen Erfolg haben, muss das ganze Paket wieder aufgeschnürt - oder den Beitragssatz spürbar gesenkt werden. Auch die geplante Zahlungslücke für das Arbeitslosengeld II im Januar 2005 steht auf tönernen Rechtsfüßen. Hinzu kommt der enorme politische Druck, die Freibeträge der Kinder von Leistungsempfängern zu erhöhen. Die Bildzeitung hat den "Sparbuch-Irrsinn” schon (in unseriöser Form) zur Kampagne erhoben. Wenn die Bundesregierung auf stur schaltet, könnte sie ihr blaues Wunder erleben, politisch wie juristisch. Und weil auch die psychologische Kraft der Montagsdemonstrationen nicht zu unterschätzen ist, wäre es dumm zu warten, bis die Wähler in Nordrhein-Westfalen, an der Saar, in Sachsen und Brandenburg der Koalition im September abermals eine demütigende Quittung ausstellen. nachrichten.red@volksfreund.de