Spähangriff auf Merkel schlägt in Berlin ein wie eine Bombe
Berlin · Selten war Empörung im Bundestag so einmütig. "Schwerer Vertrauensbruch", "kriminelle Ausforschung", "ungeheuerlicher Vorgang", das war fraktionsübergreifend gestern die Bewertung der US-Spähattacke auf die Bundeskanzlerin.
Berlin. Ob Angela Merkels Handy wirklich vom US-Geheimdienst abgehört wurde, war gestern im Parlament nicht mehr die Frage. Die Tatsache, dass Präsident Obama und seine Behörden das am Mittwoch nur für die Zukunft und die Gegenwart ausgeschlossen hatten, für die Vergangenheit aber nichts dementieren wollten, sprach aus deutscher Sicht für sich.
Und die Indizien, die die deutschen Sicherheitsbehörden zusammengetragen hatten.
Die Reaktion war massiv und hat es so gegenüber einem Verbündeten noch nicht gegeben. So bestellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt ein, um ihm seine Missbilligung offiziell kundzutun. Ein einmaliger diplomatischer Akt.
Zum Vergleich: Bisher wurden meist nur die Botschafter Nordkoreas oder des Irans auf diese offizielle Weise vorgeladen; zuletzt musste Ägyptens Botschafter erscheinen - wegen des gewaltsamen Vorgehens seiner Armee gegen Demonstranten.
Die Generalbundesanwaltschaft begann zugleich ein Prüfverfahren, handelt es sich doch um ein Offizialdelikt: Ausforschung von Staatsgeheimnissen. Und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste kam zu einer Sondersitzung zusammen.Geänderte Tagesordnung
Da dieses Gremium wie alle Ausschüsse des Bundestages noch nicht neu gewählt ist, tagte es in alter Zusammensetzung, inklusive eines FDP-Abgeordneten.
Selbst die Tagesordnung des Brüsseler EU-Gipfels wurde verändert. Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollten am Rande der Beratungen über die Affäre sprechen; auch offiziell sollte sie Thema des Gipfels werden. Stoßrichtung womöglich: Das von den USA sehr erwünschte transatlantische Freihandelsabkommens, über das die EU gerade mit Washington verhandelt. Hier könnten die Europäer die Daumenschrauben anlegen und die Verhandlungen aussetzen.
Der SPD-Chef und mögliche künftige Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte gestern bereits, er könne sich ein solches Freihandelsabkommen schwerlich vorstellen, wenn gleichzeitig die Freiheitsrechte europäischer Bürger beeinträchtigt würden. Notwendig seien "gesicherte und transparente" Zusagen der USA, dass sich so etwas nicht wiederhole. Auch der Vorsitzende der regierenden französischen Sozialisten, Harlem Désir, betonte: "Europa muss ganz entschlossen auftreten". Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Unklar ist noch, welches Handy der Kanzlerin ausspioniert wurde, obwohl das für die Beurteilung aus deutscher Sicht keine Rolle spielt. Die Regierungsmitglieder und engeren Mitarbeiter, insgesamt etwa 4000 Personen, hatten bisher speziell konfigurierte Blackberrry-Handys für Telefonate und E-Mails. Auf ungeschützten Smartphones dürfen sie nur surfen. In diesem Jahr wurde der Auftrag vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik neu vergeben. Die Telekom gewann die Ausschreibung mit einem umgestalteten Samsung-Smartphone. Jedes Gerät kostet rund 1700 Euro. Für hochgeheime Kommunikation gibt es außerdem verschlüsselte Krypto-Telefone. Neben den außenpolitischen Eruptionen verursachte die Affäre auch innenpolitische Aufwallungen. Im Zentrum: Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der die NSA-Spähaffäre noch am 12. August offiziell für beendet erklärt hatte: "Die Vorwürfe sind vom Tisch", hatte er gesagt.
Heruntergeredeter Skandal
Allerdings war er nicht der einzige Regierungspolitiker, der den Skandal damals kurz vor der Wahl herunterzureden versuchte. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hatte von einem "Skandal, der keiner ist" gesprochen und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erklärt, dass es keine Hinweise auf die Ausforschung amtlicher Stellen gebe. Diese Aussagen wurden von den neuen Oppositionsparteien, Grünen und Linken, gestern genüsslich zitiert. "So schnell sehen wir uns wieder", sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele und nannte Pofalla eine "Fehlbesetzung".
Von Ströbele stammte auch der Spruch des Tages, bezogen auf die von der US-Regierung angegebenen Gründe für ihre Spähaktionen: "Was für Terroristen hat man im Handy der Kanzlerin versucht zu orten?" fragte der 74-jährige Abgeordnete.
Auffallend war, dass die SPD, die Pofalla noch vor zwei Monaten massiv attackiert hatte, jetzt milde mit ihm umging. Zwar erklärte ihr Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, dass die NSA-Affäre nicht beendet sei. "Im Gegenteil, sie fängt erst an." Auch werde der Schutz der Bürger ein wichtiges Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein. Personelle Konsequenzen aber verlangte Oppermann nicht.
