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Später Triumph der CDU-Chefin: Julia Klöckner feiert Integrationsgesetz als ihre "Erfindung"

Später Triumph der CDU-Chefin: Julia Klöckner feiert Integrationsgesetz als ihre "Erfindung"

Die CDU-Landeschefin Julia Klöckner freut sich über das von der Bundesregierung verabschiedete Integrationsgesetz. Es sei ihr Vorschlag gewesen. Die neue Grünen-Integrationsministerin im Land, Anne Spiegel, sieht keinen Grund zur Freude.

Trier. Der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit hat bereits im vergangenen Dezember die Einführung der Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Angesichts der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum müsse verhindert werden, dass die Menschen schnell in die Städte abwanderten, hat er damals bei einer Podiumsdiskussion gefordert.
Nun, da diese Regelung mit dem Integrationspflichtgesetz kommen soll, äußert er sich allerdings vorerst nicht dazu. Über mögliche Auswirkungen des neuen Gesetzes könne man derzeit noch nicht spekulieren, sagt eine Sprecherin der Bitburger Kreisverwaltung. Knapp 1100 Flüchtlinge leben derzeit im Eifelkreis.

Auch der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund hat bereits im Vorfeld der Neuregelung mehr Geld für die Kommunen gefordert, "damit für die vielen Tausend Flüchtlinge an den zugewiesenen Orten die notwendigen Intrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden können und auch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen". Eine gleichmäßige Verteilung verhindere die Entstehung sozialer Brennpunkte und fördere die Integration, heißt es beim Landkreistag, der die über 400 Landkreise Deutschland, vertritt.
Für die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist das gestern von der Bundesregierung auf die Schiene gesetzte Integrationsgesetz so etwas wie ein später Triumph. Sie hat bereits im vergangenen Oktober, zu Beginn des Landtagswahlkampfes, ein solches Gesetz vorgestellt. Auslöser für ihre Initiative, die dann auch von der Bundes-CDU beim Parteitag in Karlsruhe im Dezember aufgegriffen worden ist, war die Weigerung eines Imams, ihr die Hand zu geben. "Integration gelingt nur so gut, wie die Gleichberechtigung der Frauen vorankommt. Für alle, auch für die Frauen mit anderem kulturellen Hintergrund. Da müssen sich auch deren Männer, Brüder und Söhne daran gewöhnen", sagt Klöckner jetzt. Genützt hat ihre Initiative bekanntlich nicht. Die CDU hat die Wahl in Rheinland-Pfalz deutlich verloren.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht das von SPD, CDU und CSU verabschiedete Integrationsgesetz kritisch. Das Fördern komme bei dem Grundsatz Fordern und Fördern zu kurz. "Wer von den Flüchtlingen gute Sprachkenntnisse und die Integration in den Arbeitsmarkt verlangt, der muss auch entsprechende Angebote machen und Rahmenbedingungen schaffen. Konkret denke ich hier an den überfälligen Ausbau der Integrationskurse des Bundes." Das sieht man auch beim Caritasverband Trier so. Integration scheitere nicht an mangelnder Motivation, sondern an fehlenden Angeboten. Gesetzliche Verschärfungen seien daher überflüssig.Extra

Die Zahl der Flüchtlinge ist seit Jahresanfang in Rheinland-Pfalz deutlich zurückgegangen. 10 200 Asylbegehrende wurden seit Januar im Land registriert. Im April kamen rund 800 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz an. Laut der für die Erstaufnahme zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) leben derzeit in den beiden Einrichtungen in Trier insgesamt 923 Flüchtlinge, in Bitburg 200 und in Hermeskeil 193. Landesweit sind es rund 5000. Dadurch kommen auch in den Kommunen der Region derzeit deutlich weniger Flüchtlinge an. In Bitburg-Prüm leben momentan 1080 Asylbewerber, im Vulkaneifelkreis sind es 620, in Trier-Saarburg 1543, in Bernkastel-Wittlich 1326 und in Trier rund 900. wieWeitere Hintergründe zum Thema:
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