Sparen + Wachstum = Euro-Rettung

Sparen + Wachstum = Euro-Rettung

Abgestimmtes Vorgehen zwischen Deutschlands Sozialdemokraten und Frankreichs Sozialisten: Zum Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten in Berlin präsentiert die SPD ihren Forderungskatalog für ein europaweites Wachstumsprogramm.

Berlin. Noch hat das Pokern um den europäischen Fiskalpakt nicht begonnen, es gibt noch nicht einmal einen ersten Termin, zu dem man sich an einen Tisch setzen würde. Doch gestern wurden schon einige Karten verteilt. Die SPD verlangt neben der im Fiskalpakt geregelten europaweiten Politik des Sparens starke Wachstumsimpulse für die krisengeschüttelten Länder und eine Besteuerung der Finanzmärkte. Mit den gleichen Forderungen im Gepäck traf der neue französische Präsident François Hollande gestern Abend zu einem Gespräch mit Angela Merkel im Berliner Kanzleramt ein - was ein Blitzeinschlag in die Präsidentenmaschine zunächst verhindert hatte. Hollande war erst vormittags in Paris in sein Amt eingeführt worden.
Ihre Forderungen seien mit Hollande abgestimmt, betonten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, als sie vor der Hauptstadtpresse ihre Positionen erläuterten. Ob ihre Partei den Fiskalpakt ohne ein Entgegenkommen Angela Merkels im Bundestag ablehnen werden, ließen die drei Spitzensozialdemokraten offen. Das Wort "Bedingung" fiel nicht.
Für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich - ein Scheitern würde den Euro voraussichtlich erneut in eine tiefe Vertrauenskrise stürzen.
Die Wahl in Frankreich habe die Situation verändert, sagte Gabriel. Man sei zuversichtlich, dass der Kanzlerin gar nichts anderes übrigbleibe, als einzulenken. "Wenn sie das nicht macht, kommt es schon in Frankreich zu einem Scheitern", so Gabriel. Auch Steinmeier wich der Frage nach dem endgültigen Stimmverhalten der SPD aus.
Die drei Sozialdemokraten betonten, dass sie keine Neuverhandlung des von 25 EU-Staaten verabredeten Fiskalpaktes anstreben. Auch Hollande vertrete diese Forderung nicht mehr. Vielmehr gehe es um seine Ergänzung. "Das Wachstum darf in der Krise nicht abbrechen", betonte Steinmeier. Deutschland sei diesem Grundsatz in der Vergangenheit gefolgt und stehe deshalb heute gut da.
Das geforderte Wachstumsprogramm soll auch nicht aus neuen Schulden finanziert werden. Vielmehr will die SPD vorhandene EU-Mittel nutzen und neu ausrichten. 232 Milliarden Euro aus den verschiedenen europäischen Strukturfonds stünden bis 2013 noch bereit. Sie sollten nun in einem "Investitions- und Aufbaufonds" gebündelt werden. Nicht abgerufene Mittel sollten bis 2015 nicht in die nationalen Haushalte zurückfließen.
Zu den SPD-Finanzierungsvorschlägen gehört außerdem eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank um etwa zehn Milliarden Euro durch alle Mitgliedsstaaten. Damit könne ein zusätzliches Kreditvolumen von 80 Milliarden Euro in Bewegung gesetzt werden.
Hauptforderung der Sozialdemokraten aber bleibt die Besteuerung der Finanzmärkte. Steinbrück sagte, wenn eine Finanztransaktionssteuer nicht in der gesamten EU durchsetzbar sei (die Briten sind vehement dagegen), so könne innerhalb der Euro-Zone damit begonnen werden, und zwar schon wenn wenigstens neun Länder mitmachten. Bekanntlich lehnt die FDP einen solchen Alleingang weniger Staaten strikt ab.
Extra

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner zu strenger Haushaltsdisziplin. Das Abkommen soll eine Wiederholung der Schuldenkrise verhindern. 25 EU-Staaten unterschrieben das internationale Abkommen beim März-Gipfel in Brüssel. Der Vertrag soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. dpa