Sparkasse Mittelmosel verklagt Ex-CDU-Politiker und ehemaligen Verwaltungsrat

Sparkasse Mittelmosel verklagt Ex-CDU-Politiker und ehemaligen Verwaltungsrat

Vor dem Koblenzer Landgericht beginnt am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen hochrangigen CDU-Politiker. Die Sparkasse Mittelmosel hat den 64-Jährigen verklagt, einen Kredit in Höhe von 700.000 Euro zurückzuzahlen.

Eigentlich wäre die Verhandlung, die heute für 10 Uhr am Koblenzer Landgericht angesetzt ist, unspektakulär: Die Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück verklagt einen Kunden, weil er einen Ende der 1990er Jahre aufgenommenen Kredit in Höhe von 600 000 Mark bei der damals noch eigenständigen Kreissparkasse Cochem-Zell nicht zurückzahlen kann. Mit dem Geld hat der gebürtige Trierer einen von dem Geldinstitut verkauften Immobilienfonds finanziert. Mit der versprochenen Rendite sollte der Kredit abgezahlt werden. Dieser Fonds ging jedoch pleite, der Kunde konnte den Kredit nicht abbezahlen. Nun verlangt die Nachfolgerin der Sparkasse Cochem-Zell die Rückzahlung des Kredits samt Zinsen, insgesamt 700 000 Euro. Darum geht es bei dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 O 48/13.

Wäre der verklagte Sparkassenkunde irgendwer, dann wäre der Prozess wie gesagt unspektakulär. Doch der 64-Jährige ist ein ehemaliges, hochrangiges Mitglied der rheinland-pfälzischen CDU, saß für sie von 1994 bis 2006 im Landtag. Er wurde sogar für Ministerämter gehandelt, im Falle eines Wahlsieges der CDU. Es ist nicht zum ersten Mal, dass der Ex-Politiker vor Gericht steht. 2006 verwarnte ihn das Koblenzer Landgericht wegen vorsätzlichen Subventionsbetrugs und versuchter Steuerhinterziehung. Daraufhin trat der ehemalige Finanzbeamte von all seinen Parteiämtern zurück. Es folgten eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung, ein Strafbefehl wegen Missbrauchs von Geschäftskonten zu privaten Zwecken. Vor zwei Jahren wurden Häuser von ihm zwangsversteigert. Angeblich sieht der 64-Jährige den Beginn seines finanziellen Desasters in dem Kauf des Immobilienfonds 1998.

Als "Top-Anlage" mit "Top-Immobilien" in "Top Berliner Lage" sei der Fonds mit dem Namen "KapHag Renditefonds 50 Friedrichstraße Checkpoint Charlie KG" von dem Geldberater der Sparkasse Cochem angeboten worden, sagt der Anwalt des Trie rers, Damian Hötger, 32, aus Idar Oberstein.Keine Sicherheiten verlangt

Sein Mandant habe sich auf die Versprechen (langfristige Anlage, feste Mieteinnahmen, solvente Mieter) verlassen. Weil mit den Einnahmen des Fonds der Kredit abgezahlt werden sollte, habe die Sparkasse auf Sicherheiten verzichtet, sagt Hötger. Das habe aber nichts damit zu tun, dass sein Mandat als Kommunalpolitiker auch im Verwaltungsrat der Cochemer Sparkasse saß. Vorteile habe er davon keine gehabt. Er habe sich eben auf die Seriosität der Sparkasse verlassen.

Doch der Fonds ging pleite. 1500 Anleger in Deutschland verloren ihre Einlagen. Genau wie der Ex-CDU-Politiker. Was dessen Anwalt ärgert, ist, dass die Sparkasse damals verschwiegen habe, dass sie für die Vermittlung des Fonds eine Provision kassiert haben soll. Der Bundesgerichtshof hatte dazu bereits 2010 ebenfalls im Fall des Pleite-Fonds geurteilt, dass Kunden von Geldinstituten, die bei Kauf der Anteile die Provisionen verschwiegen, Schadenersatz zustehe. Man könne dann nicht mehr von einer unabhängigen Beratung ausgehen.

Allerdings hat im aktuellen Fall nicht der angeblich betrogene Kunde die Sparkasse verklagt, sondern umgekehrt. Sie will Geld von ihm. Trotzdem hofft Hötger auf Einsicht bei der Sparkasse und setzt darauf, sich einigen zu können. Schließlich habe sie ja falsch beraten und die Risiken des Fonds verschwiegen.

Die Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück, die 2003 aus der Fusion der Kreissparkassen Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell entstand, wollte sich auf TV-Anfrage nicht zum Verfahren äußern. Man sei zwar an "möglichst umfassender Transparenz im Zusammenhang mit diesem Verfahren interessiert", könne aber "aus rechtlichen Gründen" keine Auskunft geben.

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