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SPD bläst zum Angriff auf Merkel

SPD bläst zum Angriff auf Merkel

Bislang hat sich die SPD in der BND-Affäre zurückgehalten, um das ohnehin schwierige Koalitionsklima nicht zusätzlich zu belasten. Auch fürchtete man, dass dann der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Visier der Union geraten könnte. Inzwischen aber droht der Bundesregierung die Affäre zu entgleiten. Die Genossen wittern ihre Chance. Sie blasen zum Angriff auf Angela Merkel.

Berlin. Ganz vorne agiert Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Chef. Stegner ist dafür bekannt, dass er nicht gerade zimperlich im Umgang mit der Union und der ungeliebten Regierungschefin ist. Mehrfach musste er von der eigenen Parteiführung deshalb schon gebremst werden. Nun durfte der Schleswig-Holsteiner wieder lospoltern: "Merkel darf sich nicht wegducken", wetterte Stegner gestern. "Sie ist die Bundeskanzlerin, sie muss wissen, was in ihrem Bundeskanzleramt los ist."
Ein Frontalangriff, aber wohl keiner von Stegners gefürchteten Alleingängen. Dafür spricht, dass weitere führende Genossen das Feuer auf die Kanzlerin via Twitter eröffneten. "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht", zitierte zum Beispiel Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel genüsslich einen Satz von Angela Merkel aus dem Jahr 2013. Schäfer-Gümbel spottete weiter: "Stimmt! Abhören selbst organisieren geht noch viel weniger."
Und da SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern bei seiner Pressekonferenz noch ein wichtiges Detail verriet, kann man durchaus von einer konzertierten Aktion der SPD-Spitze reden. Er habe die Kanzlerin zwei Mal gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. "Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden", sagte Gabriel. "Ich gehe davon, dass das auch das Ergebnis sein wird in den Untersuchungen", schob er hinterher - ein Satz, der als Drohung durchgehen konnte.
Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, Innenminister Thomas de Maizière könnte bereits 2008 als Chef des Kanzleramts gewusst haben, dass die NSA mit Hilfe des BND europäische Firmen sowie ranghohe Politiker der EU und aus befreundeten Ländern ausspioniert hat. Diesen Vorwurf wies er am Montag erneut zurück: Es sei 2008 nicht um "konkret belastbare Erkenntnisse über Missbräuche der NSA" gegangen, sondern darum, "eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen".
Dennoch hoffen die Genossen nun augenscheinlich, durch die BND-Affäre punkten zu können, schließlich stehen im Zentrum des Sturms vor allem Unionspolitiker. Diese Strategie hat der Koalitionspartner durchschaut - und kontert: "Wenn die Unionspolitiker de Maizière, Pofalla und Altmaier schnell im Untersuchungsausschuss auftreten sollen, dann verlange ich auch ein baldiges Befragen von Frank-Walter Steinmeier", so CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Die BND-Affäre droht zum handfesten Koalitionskrach zu werden.
Merkel hat bislang vor allem Regierungssprecher Steffen Seibert Stellung beziehen lassen. Doch der Druck wird größer, dass sie sich persönlich äußert - eventuell in einer Regierungserklärung, wie die Linke forderte.
Merkel betonte gestern, angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung müsse an der Zusammenarbeit des BND mit dem US-Dienst NSA festgehalten werden. Aber Spionage gegen Freunde "sollte nicht passieren". Vielen dürfte diese Erklärung allerdings nicht ausreichen - neuerdings wohl auch nicht der SPD.