SPD in der Krise: Partei gibt diffuses Bild ab

Die SPD rutscht immer tiefer in die Krise. Nach der Verständigung auf einen Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist man sich jetzt uneins über die Bewertung des Ergebnisses.

Berlin. Während Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering die Blockadehaltung der Union gegen flächendeckende Lohnuntergrenzen mit "Empörung und Zorn" kommentiert hatte, sprach der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz gestern von einem "großen Durchbruch". Es seien Verbesserungen erreicht worden, die es ohne die SPD nie gegeben hätte. Offenbar wird das Erscheinungsbild der Partei auch für die Bürger immer diffuser. Nach der neuesten Forsa-Umfrage sind die Sozialdemokraten in der Wählergunst auf 25 Prozent abgesackt. Das ist der schlechteste Wert seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren. Was den Mindestlohn angeht, so hatten die Genossen schon früher unterschiedliche Signale ausgesendet. Zunächst wollte Müntefering davon nichts wissen, was auch der mehrheitlichen Meinung der Gewerkschaften entsprach. Nicht zuletzt unter dem Druck der Linkspartei kam es dann schrittweise zu einer Neuorientierung. Zuletzt machte sich Müntefering für eine gesetzlich verbriefte Lohnuntergrenze zwischen sechs und 6,50 Euro pro Stunde stark. Dagegen setzte sich die Union nun mit branchenspezifischen Lösungen durch. Nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wird der Kompromiss allerdings nur für die wenigsten Niedriglohnempfänger zu Einkommensverbesserungen führen. "Allenfalls ein paar zehntausend Beschäftigte werden dadurch in den Genuss Existenz sichernder Löhne kommen", sagte der WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten unserer Zeitung. Nach seinen Angaben gelten in Deutschland zwischen sieben und acht Millionen Menschen als Niedriglohnempfänger. Etwa drei Millionen davon seien Vollzeitbeschäftigte. SPD und Union hatten sich dar-auf verständigt, das Entsendegesetz für weitere Branchen zu öffnen. Dadurch könnte die Regierung den von den Tarifpartnern ausgehandelten Lohn in der untersten Gehaltsgruppe für allgemeinverbindlich erklären. Voraussetzung ist, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche bereits tariflich gebunden sind. "Das große Problem ist, dass die Branchenverbände zum Teil selbst nicht wissen, wie viele Beschäftigte bei ihnen zu tarifvertraglichen Bedingungen arbeiten", erläuterte Schulten. Mit "einiger Sicherheit" könnten die Entsorgungswirtschaft und die Leiharbeitsbranche vom Entsendegesetz profitieren. "Doch es wird kaum gehen, einen Haustarifvertrag für eine ganze Branche entsprechend dem Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären", prophezeite Schulten. Noch größere Komplikationen sieht der WSI-Experte beim zweiten Teil des Koalitionsbeschlusses. Für Branchen ohne nennenswerte Tarifbindung soll demnach das 1952 entstandene "Mindestarbeitsbedingungsgesetz" überarbeitet werden. Ein paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzter Hauptausschuss soll Branchen definieren, die für Mindestlöhne infrage kommen. Am Ende würde das Bundeskabinett einen Beschluss zur Lohnfestsetzung fassen. Die Entscheidungskriterien bei diesem "bürokratischen Verfahren" seien aber völlig unklar, kritisierte Tarifexperte Schulten. Nach den ursprünglichen Vorstellungen von Arbeitsminister Müntefering sollten mindestens zehn Branchen mit insgesamt 4,4 Millionen Beschäftigten unter das Entsendegesetz fallen.