SPD nimmt CDU-Spitze ins Visier

SPD nimmt CDU-Spitze ins Visier

Die SPD will in der CDU-Finanzaffäre aktuellen Verantwortlichen der Union auf den Zahn fühlen und erforschen, wer was wann gewusst habe. Die CDU klagt, im Landtagswahlkampf werde mit Schmutz geworfen.

Mainz. Der Untersuchungsausschuss zum Chaos bei den Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von 2003 bis 2006 tagt am Dienstag zum zweiten Mal. Rund 400 000 Euro hatte die Fraktion offenbar rechtswidrig für Berater ausgegeben. Sie zahlt diese Summe an den Landtag zurück. Ferner hat die Partei kurz vor Weihnachten eine vom Bundestagspräsidenten verhängte Strafe von 1,2 Millionen Euro entrichtet.

CDU-Anwalt Stephan Kern verteidigt diese Zahlung, die erfolgte, obwohl die Staatsanwaltschaft Mainz noch wegen mutmaßlicher Untreue ermittelt. Am 15. Dezember habe man einen mehrere Seiten umfassenden Vermerk der Ermittler "mit drastischen Vorwürfen" bekommen. Generalsekretär Josef Rosenbauer habe Querverweise zu Schriftstücken in Akten des Untersuchungsausschusses geprüft. Aus allem gehe klar hervor, dass es sich bei den Beratungsleistungen - 386 000 Euro flossen allein an die Firma C4 des kürzlich zurückgetretenen Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge - um illegale Parteienfinanzierung gehandelt habe. Hintergrund: Die Einnahmen der Landtagsfraktionen resultieren aus Steuermitteln und dürfen nicht für Parteiarbeit, zum Beispiel für den Wahlkampf, verwendet werden.

Die SPD sieht den Versuch, die Verantwortung für die Vorgänge allein dem ehemaligen CDU-Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr sowie Ex-Fraktionsmanager Markus Hebgen zuzuschieben. "Alle anderen haben nichts gewusst? Wir glauben das einstweilen nicht", sagt SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff. An einer Schlammschlacht sei der SPD nicht gelegen. "Die CDU hatte viereinhalb Jahre Zeit, reinen Tisch zu machen." Sie handele jedoch "immer erst fünf nach zwölf" und sei deshalb "selbst schuld, dass das nun in den Wahlkampf hineinspielt". Vieles sei noch zu klären, etwa "die Frage nach einem Organisationsverschulden oder nach Haftung".

Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, ergänzt: "Wie hoch ist ein Wahlkampfbudget, was kosten Berater? Das müssen auch andere in der Fraktion wissen." Man werde daher CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, Fraktionsvize Josef Rosenbauer sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Josef Bracht im Ausschuss vernehmen. Auch Bundes-Staatsministerin Maria Böhmer soll als Zeugin aussagen. Ob CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner geladen wird, lässt die SPD offen.

CDU-Mann Bracht weist die Vorwürfe, man habe vertuscht, energisch zurück. Die SPD streue "gezielte Desinformationen". Die Union habe "alles restlos an den Rechnungshof gegeben, selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und viereinhalb Jahre lang mühsam aufgeklärt". Regressansprüche gegen Böhr und/oder Hebgen seien angemeldet und würden geprüft. Diesbezüglich soll laut Anwalt Kern der Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden. Auf den Bruch der Parteispitze mit Ex-Chef Böhr habe es keine Reaktionen gegeben, sagt Bracht.

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