SPD sinniert über die Affäre Böhr: CDU könnte zu schnell zu viel gezahlt haben
Mainz · Während vor Gericht noch keine Entscheidung über ein Fehlverhalten von Ex-CDU-Landeschef Christoph Böhr in der Parteienfinanzierungsaffäre von 2010 getroffen worden ist, bringt die SPD im Land eine weitere Möglichkeit ins Spiel - und bohrt in der Wunde.
Mainz. Die SPD wittert Ungemach für CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner. Hendrik Hering, Fraktionschef der Sozialdemokraten, warf eine heikle Frage auf: Hat die CDU die 1,2 Millionen Euro im Zuge der Finanzaffäre um den früheren Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr voreilig bezahlt? Und damit, so spann der SPD-Mann den Faden weiter, Parteivermögen der Christdemokraten möglicherweise gefährdet?
Hering sprach am Rande einer Pressekonferenz im Vorfeld des Plenums von einem möglichen "vorauseilendem Gehorsam" und erwähnte in diesem Zusammenhang eine "Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Parteien".Der Geldfluss von 2010
Im Extremfall, so sinnierte Hering, könnten die damals handelnden Christdemokraten in die Nähe eines Untreuevorwurfs geraten: "Allerdings nur, wenn man Vorsatz nachweisen kann."
Hintergrund: Die Landes-CDU hatte im Dezember 2010 drei Monate vor der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei der Parteienfinanzierung zugegeben. Im Landtagswahlkampf 2006 sollen rund 385 000 Euro Fraktionsgeld - also Steuergeld - an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen sein. In der Folge musste die rheinland-pfälzische CDU die dreifache Summe, also in etwa 1,2 Millionen Euro, an den Bundestag zahlen - aufgrund des Sachverhaltes illegaler Parteienfinanzierung. Böhr bestreitet das Vergehen bis heute. Ob er sich schuldig gemacht hat, wird gerade in einem Prozess vor dem Mainzer Landgericht geklärt.Widerspruch aus der Union
Sollte am Ende nur ein Teil der eingestandenen Summe als Verstoß gegen das Parteiengesetz gewertet werden, hätte die CDU möglicherweise zu schnell zu viel gezahlt. Es sind Gerüchte im Umlauf, wonach damals ein CDU-Jurist vor der hohen Zahlung gewarnt haben soll.
Das dementierten Jan Zimmer und Andreas Göbel, die Geschäftsführer von Partei und Fraktion: "Alle beteiligten Rechtsanwälte haben uns damals zu diesem Schritt geraten. Wir haben ihn sorgfältig geprüft."
