Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) scheint wütend zu sein, als sie nach der Rede von CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner ans Rednerpult des Landtags tritt. Es ist mal wieder das Thema Flüchtlinge, das zu einem direkten Schlagabtausch der beiden Kontrahentinnen führt. Dreyer gibt sich dabei angriffslustig, mehr als sonst. "Man merkt, wie Sie unter Druck stehen", kontert Klöckner. Es ist eine lebhafte, turbulente Debatte über die von der CDU beantragte aktuelle Stunde zum Thema Zuzug von Flüchtlingen. Das Thema selbst spielt bei der Debatte allerdings kaum eine Rolle.
SPD und Grüne nutzen die Aussprache vor allem für einen Frontalangriff auf den Bundesinnenminister und auf die Oppositionsführerin im Landtag. Diese wirft der Landesregierung vor, beim Thema Flüchtlinge den Blick für die Realitäten und die Belastungsgrenzen der Kommunen und Helfer verloren zu haben. Rot und Grün seien sich nicht einig, es gebe keine klare Linie, sagt Klöckner. Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe bisher mehr für die Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen getan "als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit ihren grünen Ministern", so die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Sie macht klar, dass sie ihren Parteifreund Maizière bei der Frage des begrenzten Familienzuzugs von Flüchtlingen klar unterstützt. "Wir können nicht jeden aufnehmen, der gerne bei uns wohnen würde."
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer platzt der Kragen. Es sei schamlos, wenn Klöckner der Landesregierung Chaos vorwerfe und das Chaos in der Union verschweige, schimpft der Zwei-Meter-Mann lautstark. Das Versagen der Politik habe ein Gesicht, "das Gesicht des Bundesinnenministers", ruft der SPD-Mann den Parlamentariern zu. Laute Zwischenrufe aus den Reihen der CDU beirren Schweitzer nicht: "Ziehen Sie diesen Mann zurück aus der Verantwortung", fordert er die Kanzlerin auf.
Auch Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler wiederholt unter anhaltenden Protestrufen der CDU-Parlamentarier seine Rücktrittsforderung an de Maizière. "Frau Klöckner, setzen Sie sich bei Ihrer Freundin Frau Merkel dafür ein!", sagt Köbler und bekennt sich dazu, dass er und seine Partei in Sachen Flüchtlingspolitik "bei der Kanzlerin stehen: Wir schaffen das".
Auch Dreyer sagt, "wir haben mehr mit der Kanzlerin gemein" als einige Politiker in der CDU. Auch sie sieht in de Maizière das "Hauptproblem". "Jeden zweiten Tag" produziere er Chaos, schimpft die Triererin vor der Landtagssitzung bei einer Pressekonferenz der Landes-SPD. Sie kritisiert, dass Asyl-Beschlüsse vom September noch immer nicht umgesetzt seien und die Verfahren noch immer viel zu lange dauerten. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht. Es gebe keinen unregistrierten Flüchtling mehr, seit Januar seien 4560 Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, zurückgeführt worden in die Heimat. Asylverfahren seien noch nicht schnell genug. Es fehle noch immer an dem vom Bund zugesagten zusätzlichen Personal beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Frau Klöckner, Sie schauen an der Realität vorbei", wirft sie der Oppositionspolitikerin vor.