SPD und Grüne verlangen Aufklärung

SPD und Grüne verlangen Aufklärung

TRIER. (fcg) Die Millionenverluste des von den Stadtwerken Trier (SWT) gebauten Parkhauses Ostallee in Trier werden nun auch in Mainz zum Thema.

Der Landtagspräsident und Trierer SPD-Vorsitzende Christoph Grimm fordert eine Sonderprüfung des Rechnungshofes und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Indes hat der Grüne Landtagsabgeordnete Rainer Marz eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Marz verlangt Aufklärung darüber, ob die Kommunalaufsicht etwas unternommen hat oder unternehmen wird. Es könne nicht sein, dass langfristig Steuergelder in Millionenhöhe "verpulvert" würden. Der Gewinn der Stadtwerke komme dem städtischen Haushalt zu Gute, so dass die Verluste Mindereinnahmen für die Stadt Trier zur Folge hätten. Unterdessen bezogen die SWT-Aufsichtsrats-Mitglieder Gerd Dahm (Grüne) und Friedel Jaeger (SPD) Stellung. Dahm verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht, die es ihm nicht erlaube, sich öffentlich zu internen Vorgängen zu äußern. Gleichzeitig betonte er: "Sollte sich die Staatsanwaltschaft oder die Allgemeine Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit den im TV erhobenen Vorwürfen befassen, werde ich alle autorisierten Stellen jederzeit uneingeschränkt unterstützen." Jaeger verwies auf eine nicht-öffentliche Sitzung des Stadtrates im Dezember 2001, in der von der SPD 27 kritische Fragen zum Parkhaus Ostallee gestellt worden seien. Der ehemalige Trierer CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende Christoph Böhr stellte heraus, es habe keinen Anlass gegeben, sich in der Stadtratsfraktion mit der Unternehmenspolitik der Stadtwerke zu beschäftigen.