SPD verzichtet auf Rache für Däubler-Gmelin

Berlin · Einstimmig ist der ehemalige Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vom Bundesrat zum Verfassungsrichter gewählt worden. Die SPD-Vertreter verzichteten darauf, den Kandidaten abzulehnen.

Berlin. Am Freitag um 9.20 Uhr drückte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Bundesratsgebäude in Berlin auf "senden" und fern im Westen las ihr Vorgänger und CDU-Kollege Peter Müller die SMS: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Verfassungsrichter!" Einstimmig wählte der Bundesrat den 56-jährigen Müller zum Nachfolger des aus dem zweiten Karlsruher Senat aus Altersgründen ausscheidenden Richters Udo di Fabio und die bisherige Bundesrichterin Sybille Kessal-Wulf (52) zur Nachfolgerin von Rudolf Mellinghoff. Doch der Eindruck der Harmonie täuscht.
Während die Personalie Kessal-Wulf unumstrittten war, musste Müller bis zuletzt zittern. Donnerstagabend trafen sich in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und mussten entscheiden: Auge um Auge, Zahn um Zahn? Denn um so etwas Ähnliches ging es zuletzt.
Normalerweise sind solche Besetzungen Formsache. Zwischen den Parteien hat sich dabei ein ausgeklügeltes System für das Vorschlagsrecht entwickelt, bei dem jede Seite mal zum Zuge kommt. Üblicherweise redet man den politischen Konkurrenten dann bei der Wahl nicht mehr rein.
Langes Gedächtnis


1993 aber gab es eine Ausnahme, und sie hätte Müller 18 Jahre später fast den Job gekostet. Damals nämlich lehnte die Union urplötzlich den SPD-Vorschlag für eine neue Verfassungsrichterin ab. Es ging um die spätere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Begründung: Däubler-Gmelin sei "zu politisch"; direkt von der Politik auf den Richterstuhl, das gehe nicht. Die SPD schäumte. Eine Retourkutsche gab es zunächst nicht, aber der Vorgang blieb in Erinnerung.
Es hätte also aus SPD-Sicht Gründe gegeben, Müllers Wahl zu blockieren, zumal gegen den Ex-Ministerpräsidenten sprach, dass er nur vier Jahre als Richter tätig war, vor mehr als 20 Jahren, und nur am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken.
Doch die SPD-Ministerpräsidenten zuckten am Donnerstagabend zurück. Trotz der Bedenken wolle man den von der CDU begonnenen Konflikt nicht weiterführen, sagte ein Teilnehmer. SPD-Verhandlungsführer Jens Böhrnsen sagte am Freitag, es müsse Linie sein, dass auch qualifizierte Politiker ans Gericht gehen könnten.

Extra

CDU-Mann Peter Müller (56) hat sich 40 Jahre lang für die Union engagiert. Bis Mai, als er das Amt des Landesparteichefs an Annegret Kramp-Karrenbauer abtrat, führte er 15 Jahre lang die Saar-CDU. Der dreifache Vater gilt als bodenständig und familiär. Parteikollegen schätzen seine rasche Auffassungsgabe und sein Rednertalent. Gegner attestieren ihm indes selbstgefällige Arroganz. dpa