SPD will die Kehrtwende

In der seit Monaten andauernden Kontroverse um die Pendlerpauschale gibt es zwar keine neuen Argumente. Die Sozialdemokraten nehmen aber nach ihrem Parteitag den nächsten Anlauf, die umstrittene Kürzung der Pauschale rückgängig zu machen.

Berlin. Den ersten Überschuss in den Staatskassen seit fast 40 Jahren vor Augen, wollen die Sozialdemokraten alte Wohltaten aufleben lassen. Dabei geht unter, dass es diese nicht zum Nulltarif gibt. Einschnitte an anderer Stelle sind nötig. Die Union gibt sich in Sachen Pendlerpauschale offen und sieht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Zug. Der Minister selbst hat die neue Debatte mit angeheizt. Er hält die zu Jahresbeginn gekürzte Pendlerpauschale zwar weiter für richtig. Schließlich werden die Staatskassen jährlich um gut 2,5 Milliarden Euro entlastet. Zugleich räumt der SPD-Vize aber ein, man müsse die parlamentarische Debatte zur Kenntnis nehmen. Immerhin drei von fünf Finanzgerichten stützen die geänderte Rechtslage. Sie halten es für verfassungsgemäß, dass nur Fernpendler die Pauschale von je 30 Cent vom 21. Kilometer an erhalten. Der Bundesfinanzhof dagegen zweifelt, was Pendler bereits im Sommer jubeln ließ. Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht, das frühestens 2008 entscheiden wird. Die SPD will vermeiden, dass ein Karlsruher Urteil dann den Bundestagswahlkampf 2009 verhagelt. Steinbrück spricht nun von einem "Abwägungsprozess", ob es einen Weg gibt, der weniger Risiken birgt. Ein Festhalten an der jetzigen Regelung ist aus Sicht der SPD zwar "ein Bekenntnis zum eigenen Tun" und würde mittel- und langfristig zu "nennenswert höheren Steuereinnahmen führen". Mit einer raschen Entscheidung in Karlsruhe sei aber nicht zu rechnen. Selbst eine spätere Bestätigung durch die Richter - etwa im Sommer 2009 und damit mitten im Wahlkampf - könnte "politisch nachteilig" sein. Dann kämen auf viele Pendler, die den ungekürzten Freibetrag geltend gemacht haben, massive Nachzahlungen plus Zinsen zu. "Die Rückkehr zur alten Regelung wäre in der Sache einfach und könnte wie ein Befreiungsschlag wirken", glauben die SPD-Politiker und sprechen den Gewerkschaften aus den Herzen. Um Sparwillen zu demonstrieren, wären Einsparungen anderswo nötig, politisch aber schwer durchsetzbar. Die Union gibt sich daher gelassen. Sie wartet auf Vorschläge Steinbrücks, der einmal mehr in der Zwickmühle ist. extra Und das meinen unsere Bundestags-Abgeordneten: Karl Diller (SPD): Ich erinnere daran, dass der Gesetzgeber ab 1. Januar 2007 die Pendlerpauschale abgeschafft hat. Dies ist von der Bundesregierung zuvor verfassungsrechtlich geprüft und für verfassungskonform befunden worden. Peter Bleser (CDU): Die SPD schüttet mal wieder ihr Füllhorn aus. Solange der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen ist, gibt es keinen Spielraum für solche Wohltaten. Edmund Geisen (FDP): Die Rücknahme der verfassungswidrigen Pendlerpauschale ist richtig und längst überfällig. Es ist eine Stärkung des ländlichen Raums. Die desaströse gesetzgeberische Arbeit von Schwarz-Rot hat schlimme Folgen für Millionen von Pendlern. Ulrike Höfken (Grüne): Ich fordere die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Die Steuerreform war ein steuerpolitischer Sündenfall und hat elf Millionen Betroffene ins bürokratische Chaos gestürzt. (wie)

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