Spekulationen um Streichungen
BERLIN. Wer betrügt wen? Drei Tage vor der Bundestagswahl fahren Union und SPD noch einmal schweres Geschütz auf.
Nachdem CDU und CSU lange Zeit wegen der immer noch unveröffentlichten Subventions-Streichliste ihres Steuerexperten Paul Kirchhof unter Beschuss standen, kursiert seit einigen Tagen eine "Giftliste" aus dem Bundesfinanzministerium, die die Opposition triumphieren lässt. Von einem "sozialen Kahlschlag" durch Rot-Grün ist die Rede, von drastischen Kürzungen für Arbeitslose bis zu massiven Einschnitten bei den Renten."Haushaltslügen sind längst zum Markenzeichen der Regierung Schröder geworden", empörte sich gestern CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos. Seine Forderung: "Hans Eichel, rück die Akten raus." Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warf der Regierung "dreisten Wahlbetrug" vor, wenn sie die Sparpläne unter Verschluss halte. Tatsächlich stammt das entsprechende Papier mit einem Einsparvolumen von jährlich 30 Milliarden Euro bis 2009 aus dem Ressort Hans Eichels. Nur will der Kassenwart nicht die Spur davon gewusst haben. "Hier hat ein einzelner Beamter offenkundig auf eigene Rechnung und ohne Kenntnis des zuständigen Vorgesetzten seine persönliche Sparliste formuliert", meinte ein Ministeriumssprecher. Eichel selbst sprach von "Verleumdungen, die durch nichts zu belegen sind".
Im Regierungslager ist man fest davon überzeugt, dass der vermeintliche Skandal kurz vor der Wahl eine "gezielte Aktion" des politischen Gegners darstellt. "Die Leitungsebene hat keine Sparliste bestellt", versicherte Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) unserer Zeitung. Vielmehr handele es sich um "ein schmutziges Spiel von Kräften, die auf der Verliererstraße sind". Am Rande der Wahlkampfveranstaltung von Kanzler Schröder in Trier sagte er dem TV weiter: "Es existieren keine weiteren Sparüberlegungen. Weitere Streichungen auf der Ausgabeseite des Bundeshaushalts wird es nicht geben."
Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, kann sich ebenfalls "gut vorstellen, dass unions-geneigte Leute im Ministerium ihre Schreibtischarbeiten an das Konrad-Adenauer-Haus weiter geleitet haben". Ob Hans Eichel nun eine konkrete Sparliste in Auftrag gegeben hat oder die Union kräftig nachhalf, wird man wohl nie erfahren. Für die Darstellung des Finanzministeriums spricht jedoch, dass die Regierung für das kommende Jahr Eckpunkte zum Haushalt vorgelegt hat, nach denen das Defizit nochmals zum großen Teil mit Privatisierungserlösen gedeckt werden kann. Da passt es nicht zusammen, wenn die kursierende "Giftliste" schon für 2006 eine Streichorgie von 30 Milliarden Euro ausweist.
Detaillierte Sparmaßnahmen sucht man in dem Papier ohnehin vergebens. Insidern zu Folge handelt es sich nur um ein Rechenwerk, das ein jährliches Defizit von 30 Milliarden Euro unterstellt. Abzüglich der Zinslast wären das knapp 13,9 Prozent des Haushalts. Um diesen Prozentsatz wurden dann die veranschlagten Ausgaben jedes einzelnen Ministeriums "gekürzt". So kommt es, dass zum Beispiel das Verkehrsministerium im Jahr 2007 knapp 3,2 Milliarden und das Sozialministerium mit dem größten Einzeletat rund 11,8 Milliarden Euro einsparen soll.
Was rechnerisch möglich ist, hat jedoch mit der politischen Wirklichkeit wenig zu tun. So dient etwa der Sozialetat fast ausschließlich dem Zuschuss zur Rentenversicherung. Milliardenschwere Einschnitte an dieser Stelle wären schon aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch. Wahr ist allerdings auch, dass Finanzminister Eichel bereits Mitte Juli massive Einsparungen angemahnt hatte. Denn bis zum Jahr 2007 ist das "Tafelsilber" des Bundes fast vollständig verscherbelt. Danach muss ein Defizit von jährlich etwa 25 Milliarden Euro auf andere Weise gedeckt werden. Eichel verwies damals auf seine im Bundesrat gescheiterten Vorschläge zum Subventionsabbau.
