Spiel auf Zeit

Arme Bürger. Die Vernebelungstaktik rund um die Zusatzeinkünfte von Abgeordneten ist in vollem Gange. Wer blickt eigentlich noch durch, was die im Schlamassel sitzende Politik denn jetzt wirklich will?

Es gibt zu viele Vorschläge, zu viele Debattenbeiträge und zu viele Hürden, die bewusst aufgebaut werden, letztendlich nur, um sich um Konkretes zu drücken. So etwas nennt man Spiel auf Zeit, an dessen Ende als logische Konsequenz nur ein faules Ergebnis stehen kann. Mehr nicht. Plauderstündchen ohne Wert wie gestern zwischen den parlamentarischen Geschäftsführen verstärken diesen Eindruck. Vor der radikalsten Lösung drücken sich die Volksvertreter ohnehin: alle Nebenjobs einfach zu verbieten und im Gegenzug eventuell die Diäten zu erhöhen. Auch Rot-Grün lässt mit seinem neuen Vorschlag viele Fragen offen. Das Paket riecht sogar nach einer satten Mogelpackung, weil sich für den Bürger in Sachen Transparenz nicht wirklich etwas ändern soll. Darüber hinaus trauen sich die Regierungsfraktionen ja nicht an den Kern des Problems: Wer sich zusätzlich als Mandatsträger von Unternehmen für Tätigkeiten bezahlen lässt, gerät nun mal automatisch in einen Interessenkonflikt. Das wollen aber anscheinend nur die wenigsten Abgeordneten wahrhaben - was allerdings bezeichnend sein dürfte für die politische Klasse. nachrichten.red@volksfreund.de

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