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Spitzel-Skandal um unpräzises Sturmgewehr G 36

Spitzel-Skandal um unpräzises Sturmgewehr G 36

Die Rüstungsabteilung wollte den militärischen Geheimdienst einsetzen, um die schlechte Presse zum Sturmgewehr G 36 zu beenden. Von der Leyen erwägt personelle Konsequenzen, die Opposition einen Untersuchungsausschuss.

Berlin. Freundlich, aber deutlich schreibt der damalige Chef des militärischen Geheimdienstes MAD, Ulrich Birkenheier, am Tag vor Heiligabend 2013, dass sich ein Tätigwerden des MAD "verbietet". Es ist die einzige beruhigende Nachricht in einem neuen Spionage-Skandal um das unpräzise Sturmgewehr G 36. Denn im Gegensatz zu Birkenheier wollte der Empfänger des Briefes, der damalige Chef der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium, Detlef Selhausen, mit geheimdienstlichen Mitteln die schlechte Presse für das Sturmgewehr von Heckler & Koch beenden und nach undichten Stellen im eigenen Haus suchen.
Für Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ist damit "aus der G-36-Affäre ein regelrechter Skandal" geworden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe mit dieser "verheerenden Kultur aufräumen" wollen - und versagt.
Selhausen hatte auf das Nein des MAD "verwundert" reagiert. Er konstruierte den Verdacht, dass die Kampagnen von ausländischen Nachrichtendiensten gesteuert würden, um das Unternehmen zu übernehmen und wehrtechnisches Know-how abzuziehen. Damit könnten diese Dienste "sicherheitsgefährdenden Einfluss" gewinnen. Der MAD blieb beim Nein.
Völlig zu Recht, sagte die Verteidigungsministerin gestern. Sie hatte den Abteilungsleiter seines Postens enthoben. Weil sie nicht informiert worden sei, erwägt sie "weitere strukturelle und personelle Konsequenzen". Für die 56-Jährige ist es das "gute Recht" des Parlaments, die Beziehungen zwischen Rüstungsabteilung und -industrie in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Die Grünen haben sich dazu bereits entschlossen, die Linken überlegen noch. Die Union hält das für nicht zielführend und parteipolitisch motiviert. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat kein Problem damit, wie er der Rheinischen Post mitteilte: "Wir sollten exemplarisch einmal durchchecken, was in diesem Haus eigentlich los ist." Gregor Mayntz