Staatliches Monopol bleibt erhalten

Staatliches Monopol bleibt erhalten

15 der 16 Bundesländer haben sich nach langem Ringen auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes verständigt. Das Milliardengeschäft soll für weitere Anbieter geöffnet werden. Kiel bleibt bei seinem Alleingang.

Berlin/Trier. Die Öffnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes für weitere Anbieter in Deutschland rückt näher. 15 der 16 Bundesländer unterzeichneten am Donnerstag in Berlin den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung. Damit soll es vom kommenden Jahr an 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten geben sowie eine Spielumsatzsteuer von fünf Prozent. Poker und Casino-Spiele bleiben dagegen verboten.
Schleswig-Holstein will seinen Glücksspiel-Markt noch weiter öffnen und zieht daher nach wie vor nicht mit. Offen ist zudem eine endgültige Zusage der EU-Kommission.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) rechnet mit einer Zustimmung Brüssels. Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission den "guten Kompromiss" billigen werde. Nach einer mündlichen Zusage werde dies in den nächsten Wochen auch schriftlich mitgeteilt. Auch Schleswig-Holstein könne dann noch dem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag nachträglich beitreten. Die 15 Bundesländer wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen.
Bei Lotto Rheinland-Pfalz begrüßt man die Entscheidung. Vor allem freuen sich die Verantwortlichen darüber, dass die privaten Wettanbieter künftig fünf Prozent ihres Umsatzes an die Länder abführen sollen. "Damit ist endlich der unselige Zustand beendet, dass die staatlichen Anbieter mit ihren Sportwetten wie Oddset rund 32 Prozent vom Umsatz als Steuer und Abgabe an die Länder abführen, während die Privaten bisher illegal den Markt bevölkerten, ohne auch nur einen Cent dafür zu zahlen", sagte Lotto-Rheinland-Pfalz-Geschäftsführer Hans-Peter Schössler. Sportwetten würden künftig also unter gleichen Bedingungen stattfinden. Wichtig sei auch, dass der neue Staatsvertrag den Lottogesellschaften wieder ermögliche, ihre Produkte im Internet anzubieten.
Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Er muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Auf dem deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt wurden 2010 etwa neun Milliarden Euro umgesetzt, schätzungsweise ebenso viel bei Sportwetten. dpa/wie
Extra

Sechs europäische Länder machen ab März 2012 bei einer neuen internationalen Lotterie mit. Im Eurojackpot werden dann jeden Freitag mindestens zehn Millionen Euro ausgespielt. Neben allen deutschen Bundesländern beteiligen sich die Niederlande, Finnland, Dänemark, Italien und Slowenien. Maximal können Lottospieler 90 Millionen Euro gewinnen. Gezogen werden die Zahlen in Helsinki in Finnland, in Münster werden alle Scheine aus den europäischen Ländern zentral ausgewertet. dpa