Staatsanwalt ermittelt gegen Peter Rauen

Staatsanwalt ermittelt gegen Peter Rauen

BONN/TRIER. (sey) Neuer Ärger für den Salmtaler CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rauen: Die Bonner Staatsanwaltschaft hat gegen den 61-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet. Der Grund: Rauen hatte in einem Verfahren wegen Rasens der Richterin weismachen wollen, sein Sohn und nicht er habe am Steuer gesessen.

Für den langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rauen kommt es knüppeldick. Neben dem Verlust seines Führerscheins droht dem Politiker aus Salmtal (Kreis Bernkastel-Wittlich) jetzt auch eine Anklage wegen falscher Verdächtigung. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den 61-Jährigen eingeleitet. Das sagte am Freitag Sprecherin Monika Nostadt-Ziegenberg auf Anfrage unserer Zeitung. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist ein derzeit vor dem Bonner Amtsgericht laufender Verkehrsprozess. Rauen hatte gegen einen 150-Euro-Bußgeldbescheid wegen Rasens Einspruch erhoben mit der Begründung, sein Sohn und nicht er habe hinter dem Lenkrad gesessen, als es blitzte. Weil auf dem Radarfoto aber nicht der Filius zu sehen war, sondern sein Vater, nahm die Bonner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen möglicher falscher Verdächtigung auf. Die mündeten jetzt in einem Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten. Damit ein solches Verfahren eingeleitet werden kann, muss zunächst die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Sie schützt den Parlamentarier vor Strafverfolgung. Die Aufhebung der Immunität ist in der Regel reine Formsache, sie läuft quasi automatisch: Denn der Bundestag genehmigt zu Beginn einer jeden Legislaturperiode generell die Einleitung von Ermittlungsverfahren. Voraussetzung: Die Staatsanwaltschaft muss den Bundestagspräsidenten über ihre Absicht unterrichten. Dies ist im Fall Rauen geschehen. Frühestens 48 Stunden später werden die Ermittlungen freigegeben, will heißen: Das Verfahren gegen den Parlamentarier kann eingeleitet werden. Nicht das einzige juristische Damoklesschwert, das über CDU-Mann Rauen schwebt. Denn noch ist auch der Blitzer-Streit vor dem Bonner Amtsgericht nicht ausgestanden. Der wegen eines Gutachtens vertagte Prozess gehe vermutlich erst im Dezember oder Januar weiter, sagte Sprecher Fabian Krapoth dem TV. Für den Salmtaler geht es dabei um den Führerschein. Bekommt er den Bußgeldbescheid nicht vom Tisch, ist dank des gut gefüllten Flensburger Punktekontos Rauens Fahrlizenz wohl weg. Peter Rauen war am Freitag telefonisch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.