Stadtwerke:Schaden in Millionenhöhe

TRIER. (fcg) Die Stadtwerke Trier (SWT) beklagen aufgrund von Missmanagement in der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Ewald Thisse hohe Verluste. Wie TV -Recherchen beweisen, hat sich das im September 2001 eröffnete Parkhaus Ostallee als Millionengrab entpuppt - eine erschreckende Botschaft für die 230 SWT-Mitarbeiter, die bis 2007 ihren Job verloren haben werden, und für die Steuerzahler.

8,47 Millionen Euro haben die Stadtwerke für das Parkhaus mit 532 Stellplätzen an der Trierer Ostallee aufgewendet. Zweieinhalb Jahre nach der Eröffnung summieren sich die Fehlbeträge auf 1,5 Millionen Euro, wie der Konzern auf TV -Anfrage einräumte. Hinzu kommt der faktische Verlust eines eingesetzten Grundstückswertes von 1,6 Millionen Euro.Für die Jahre 2004 und 2005 prognostiziert der Konzern optimistisch, weil lediglich auf Umsatzzuwächsen in den Monaten Dezember 2003 und Januar 2004 basierend, ein Minus von 442 000 Euro. Aufgrund eines notariell besiegelten Vertrages mit der Trierer Wohnungs- und Gewerbebau AG (Triwo), die das angeschlossene Alleencenter betreibt, ist künftig pro Jahr mit weiteren Verlusten von rund 200 000 Euro zu rechnen. SWT-Geschäftsführer Martin Cirener und Aufsichtsrats-Chef Helmut Schröer behaupten allerdings, dieses Minus mittelfristig ausgleichen zu können.Die Vorgänge tangieren neben den Stadtwerken und deren Mitarbeitern auch die Steuerzahler. Denn das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt, es handelt sich also bei dessen Vermögen um das Geld der Trierer Bürger.Entscheidend für die Verluste sind die vom ehemaligen Stadtwerke-Chef Ewald Thisse (1993-2001) mit Triwo-Vorstand Peter Adrian abgeschlossenen Notarverträge vom 13. April 2000 und vom 26. September 2001. Die Triwo hat für 382 der 532 Stellplätze zum Kaufpreis von rund 3,88 Millionen Euro ein so genanntes "Dauernutzungsrecht" erworben und bietet darauf kostenloses Parken an. Dies steht ihr aufgrund der Notarverträge uneingeschränkt zu. Infolgedessen können die Stadtwerke nur so geringe Einnahmen durch Parkgebühren erzielen, dass nicht einmal die jährlichen Unterhaltungskosten für die Immobilie gedeckt sind.Diese schwerwiegenden Folgen wurden von Ewald Thisse, unter dessen Federführung das Parkhaus gebaut wurde, und Teilen des SWT-Aufsichtsrates mit Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU) an der Spitze offenbar in Kauf genommen. So blieben öffentliche Aussagen von Peter Adrian , der am 9. Dezember 1999 und damit vier Monate vor Abschluss des ersten Notarvertrages im TV von kostenlosem Parken gesprochen und bereits entsprechende Mietverträge mit den Händlern des Alleencenters geschlossen hatte, unberücksichtigt, denn sie fanden keinen Niederschlag in den Notarverträgen.Aufsichtsrat: Kontrolle ohne Konsequenzen?

Nach Auskunft der Stadtwerke hatte im Aufsichtsrat Einvernehmen geherrscht, die kostenfreie Parkzeit zu begrenzen. Ein Beschluss sei nicht gefasst worden.Seine Pflichten als Kontrollorgan nahm der Aufsichtsrat auf eine bedenkliche Weise wahr. Mahnende Hinweise der Wirtschaftsprüfer in einem im Oktober 2001 vorgelegten Bericht blieben letztlich ebenso folgenlos wie der Geschäftsbericht 2000, der am 26. Oktober 2001 auf "Risiken beim Parkhaus Ostallee" hinwies und darauf, dass Rückstellungen in Höhe von einer halben Million Euro "für drohende Verluste" gebildet werden müssen.Die finanziellen Folgen des Parkhaus-Baus wurden in zwei Sitzungen des SWT-Aufsichtsrates "einschließlich der wirtschaftlichen Auswirkungen ( ) ausführlich und eingehend diskutiert", heißt es in einer Stellungnahme des Konzerns. Grundsätzlich hätte, wie die Stadtwerke mitteilen, die Möglichkeit bestanden, den damaligen Geschäftsführer Ewald Thisse in Regress zu nehmen. Bei einem nachgewiesenen Fehlverhalten hätte eine für die Organe der Gesellschaft bestehende Versicherung mit einer Deckungssumme von 5,11 Millionen Euro Haftungspflichten übernommen.Voraussetzung wäre gewesen, dass Thisse für das Geschäftsjahr 2000 die Entlastung verweigert worden wäre. Doch er bekam sie am 22. Februar 2002 vom Aufsichtsrat mehrheitlich erteilt. Die Entlastung hat nach Angaben des Konzerns zur Folge, "dass die Gesellschaft auf einen eventuellen Anspruch verzichtet". Trotz ständiger Nachfragen des TV wurde in der Vergangenheit stets bestritten, dass Millionenverluste entstanden sind. OB Helmut Schröer ließ in einer öffentlichen Stellungnahme im TV am 22. Dezember 2001 verlauten: "Das Thema Parkhaus Ostallee hat in der jetzigen schwierigen Situation, die Stadtwerke im liberalisierten Markt wettbewerbsfähig zu machen, nur eine untergeordnete Rolle gespielt."Klärungsbedürftig ist die Frage, wer für das Missmanagement und die Folgen verantwortlich ist. Aus juristischer Sicht könnte der Verdacht der Untreue bestehen. Dieser Straftatbestand, beschrieben im Paragraphen 266 des Strafgesetzbuches, setzt keinesfalls als notwendig voraus, dass sich ein Täter durch eine kriminelle Handlung selbst bereichert hat. Vielmehr soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden, wer ein fremdes Vermögen verwaltet und es dabei zu Unrecht schädigt.

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