Starke Lobby oder ein Papiertiger?

Starke Lobby oder ein Papiertiger?

Die Gründung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz im Januar war schon in den Jahren zuvor nicht ganz unumstritten. Nun wird die Kritik an der Interessenvertretung der Pfleger im Land wieder lauter.

Trier/Mainz. Für Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist mit der Einrichtung der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz Geschichte geschrieben worden. Bundesweit fände die Kammer Beachtung, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin im Januar bei der Konstituierung des "Parlaments der Pflege". Die Kammer werde "zur Aufwertung der Pflegenden und der Weiterentwicklung des Pflegeberufs" beitragen, ist sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer sicher. Dass die SPD-Politikerin so überzeugt ist von der Einrichtung ist nicht verwunderlich Denn sie ist vor allem auf ihre Initiative zurückzuführen, als sie nämlich noch Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz war.
Die Landesregierung warb zwei Jahre lang intensiv bei den Pflegenden in Krankenhäusern und Heimen für die Kammer. Versuchte sie von den angeblichen Vorteilen der Mitgliedschaft zu überzeugen. Von einer Vertretung der Pflegenden auf Augenhöhe etwa mit den Ärzten war die Rede. Katrin Werner, Trierer Bundestagsabgeordnete der Linken spricht daher auch von einer "Alibiveranstaltung der Landesregierung, die die Situation in der Pflege leider nicht verbessern wird". In verschiedenen Kliniken und Pflegeheimen wurden durch die Pflegeleitungen Unterschriften ausgelegt, damit möglichst viele Mitarbeiter für die Einrichtung der Kammer stimmen sollen. Schließlich sagten 75,8 Prozent der Pfleger Ja. An der Abstimmung nahmen allerdings nur rund 7000 der insgesamt gut 40 000 in der Pflege Beschäftigten im Land teil.
Bereits Monate vor der Gründung machten auch die Interessenvertreter der privaten Pflegeeinrichtungen und die Gewerkschaft Verdi massiv Front gegen die Kammer. Sie könne keinen Einfluss auf die gravierendsten Probleme der Pfleger nehmen, etwa die enorme Arbeitsbelastung. Die Kammer habe kein Durchgriffsrecht, mit dem sie Arbeitgeber zur Einstellung von mehr Personal zwingen könne, wetterte Verdi. Diese anfängliche Kritik hat sich nach Ansicht von Frank Hutmacher, Verdi-Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz, nach der Gründung der Kammer im Januar bestätigt. Sie habe keinerlei positive Auswirkungen für die Pfleger. "Es reicht nicht, dass die Kammer Probleme beschreibt, die längst allen bekannt sind", sagt Hutmacher.
Kammer-Präsident Markus Mai weist die Gewerkschaftskritik als unsachgemäß zurück. "Durch die Errichtung der Pflegekammer hat die Pflege, vor allem im politischen Entscheidungsprozess, an Gewicht gewonnen." Verdi soll stattdessen lieber konstruktiv die Arbeit der Kammer unterstützen. Mai: "Die Belange der Pflegenden können wir nur gemeinsam, die Pflegekammer mit allen Pflegekräften als Mitglieder zusammen mit starken Gewerkschaften und Berufsverbänden, effektiv vertreten und durchsetzen." Genau daran zweifelt aber Linken-Politikerin Werner. Die Aufgaben der Kammer können auch die Gewerkschaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllen.
Fakt ist: Bei Tarifverhandlungen für die Pflegenden sind auch weiterhin die Gewerkschaften Verhandlungspartner der Arbeitgeber. Und zum Streik darf die Kammer ihre Mitglieder auch nicht aufrufen, da es sich um eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Damit übernimmt die Kammer staatlich per Gesetz zugewiesene Aufgaben.
Derzeit bestehen in Deutschland nur zwei Pflegekammern: Neben Rheinland-Pfalz gibt es eine solche Einrichtung noch in Schleswig-Holstein.
In Niedersachsen wird die Gründung einer solchen Einrichtung derzeit vorbereitet. In Hamburg scheiterte die Gründung am Nein der potenziellen Mitglieder, nur 36 Prozent der Befragten waren dafür. Hauptkritikpunkt der Gegner: die Zwangsmitgliedschaft.
Genau dagegen rührt sich nun, da die Pflegekammer-Verweigerer mit Bußgeldern rechnen müssen, auch in Rheinland-Pfalz vermehrt Widerstand. Verdi-Funktionär Hutmacher spricht von einem fragwürdigen Vorgehen der Kammer. Mai rechtfertigt die Zwangsmitgliedschaft: "Damit soll ein funktionierender Betrieb der Kammerarbeit im Sinne einer starken Berufsvertretung für die Pflegekräfte im Land gewährleistet werden."
Protest gegen solche Zwangsmitgliedschaften regt sich immer wieder einmal vor allem auf Ebene der Industrie- und Handelskammern. Dort sind allerdings Unternehmen bzw. deren Besitzer Mitglied, nicht die Mitarbeiter. Anders verhält es sich bei Ärzte- oder Architektenkammern. Darin sind alle Ärzte und Architekten, ob freiberuflich oder angestellt, Pflichtmitglied. Allerdings verstehen sich diese Kammern auch eher als Standesvertretung, die die Einhaltung der von ihnen verfassten Berufsordnung überwachen.