Startschuss für Mission Kinshasa

Startschuss für Mission Kinshasa

BERLIN. Der lange umstrittene Kongo-Einsatz der Bundeswehr ist so gut wie sicher. Das Kabinett will heute beschließen, rund 500 Soldaten von Ende Juni bis Ende Oktober in die Hauptstadt Kinshasa zu schicken.

Erstmals sind damit bundesdeutsche Bodentruppen auf dem afrikanischen Kontinent im Einsatz. Sie sind Teil einer 1500 Mann starken EU-Truppe, die die für den 30. Juni angesetzten Präsidentschaftswahlen absichern soll. Der Punkt wurde kurzfristig auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt, nachdem sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU zu Wochenbeginn auf die Details der Operation geeinigt hatten. Demnach beteiligen sich 16 europäische Länder an der Mission. Frankreich stellt ebenfalls 500 Soldaten. Etliche Länder, wie etwa Österreich oder Luxemburg, sind jedoch nur mit wenigen Stabsoffizieren vertreten. Geleitet wird der Einsatz vom deutschen General Viereck aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam. Im Kongo hat ein französischer General das Sagen. Die deutschen Truppen sollen nur in Kinshasa agieren. Eventuelle Aktionen außerhalb der Hauptstadt sollen von den Franzosen vorgenommen werden. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte dieser Zeitung, mit dem Sicherheitsratsbeschluss der Vereinten Nationen seien die völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz gegeben. Es handele sich trotz aller Vorbereitungen um eine "heikle Mission". Ziel sei es, die internationalen Wahlbeobachter zu schützen und eventuell zu evakuieren. Zudem wolle die EU durch ihre Präsenz dafür sorgen, dass die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden könnten und die Verlierer das Ergebnis akzeptierten. "Die Leute wollen wählen", sagte Kolbow. Deutschland genieße aufgrund seiner Neutralität besonderes Vertrauen in dem afrikanischen Land. Da die EU-Truppe zentral auf dem Stadtflughafen von Kinshasa stationiert werde, werde sie sichtbar sein. "Die Ausstrahlung ist gegeben". Daher könne eine geringe Anzahl von Soldaten genügen, um in dem großen Land die gesetzten Ziele zu erreichen. Das letzte Wort über diesen neuen Auslandseinsatz bleibt nach dem Grundgesetz dem Bundestag vorbehalten. Er hat das Thema am Freitag auf der Tagesordnung. Allerdings gilt eine Mehrheit als sehr sicher. Die Kosten betragen für Deutschland zwischen 50 und 60 Millionen Euro. Auf die Nutzung des Truppenversorgers "Berlin" der Bundesmarine wird entgegen ursprünglichen Plänen nun doch verzichtet. Zusätzlich zu dem Kontingent der 500 Bundeswehrsoldaten wird eine gestern noch nicht genannte Zahl von Einsatzkräften als Reserve zur Verfügung stehen. Die rückwärtigen Einsatzkräfte sollen in Libreville im benachbarten Gabun stationiert werden.

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