Statt Reformvorschlägen nur gegenseitige Vorwürfe
Die Äffären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen um Angebote an Sponsoren, gegen Geld am Rande von Veranstaltungen Gesprächstermine mit den jeweiligen Ministerpräsidenten zu bekommen, führen vorerst nicht zu einer Klarstellung im Parteiengesetz. Weder gibt es Gespräche zwischen den Fraktionen noch will Bundespräsident Horst Köhler initiativ werden, wie unsere Zeitung erfuhr.
Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Überprüfung der Sponsoring-Praxis angekündigt. Im Bundestag gab es gestern zu dem Thema eine regelrechte Schlammschlacht zwischen den Parteien.
Die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt und begann sie durch ihren Fraktionsvize Ulrich Maurer mit dem Vorwurf an die Union, sie untergrabe "das Restvertrauen in die Demokratie". Redner von FDP und Union erwiderten den Angriff mit dem Hinweis, dass die Linke nach der Wende Hunderte Millionen aus dem alten SED-Vermögen beiseitegeschafft habe und "sich lieber an die eigene Nase fassen sollte", wie der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann fand.
Bei diesem Stil blieb es. Hinweise auf die Möllemann-Spendenaffäre der FDP oder die Mövenpick-Zuwendungen konterte die mit Verweis auf die Einnahmen der SPD durch ihr Medien imperium: "Wer schaltet warum Anzeigen in der WAZ?", fragte der Liberale Stefan Ruppert. Beispiele, dass die Vermittlung hochrangiger Gesprächspartner an Sponsoren keine exklusive Idee der Union ist, hatte deren baden-württembergischer Generalsekretär Thomas Strobl parat. Er zitierte sowohl Angebote aus der Bundesgeschäftsstelle der Grünen ("Wir bieten direkten Zugang zu Gesprächspartnern aus Parteispitze und Fraktion") als auch aus der SPD-Sachsen ("Vermittlung exklusiver Gesprächspartner auf Veranstaltungen"). Im Gegenzug nannte SPD-Redner Michael Groschek, Generalsekretär seiner Partei in Nordrhein-Westfalen, die Union "Blockpartei-Erben" und warf ihr vor, "sich den Staat zur Beute zu machen". Jede Krähe hackte bei dieser Debatte der anderen mindestens ein Auge aus.
Prüfung des Sponsorings spielt derzeit keine Rolle
Die naheliegende Idee, das bisher im Parteiengesetz ausgesparte Sponsoring zu überprüfen und zu regeln, spielt dagegen derzeit keine Rolle. Weder gibt es dazu interfraktionelle Gespräche noch parlamentarische Initiativen.
Die Grünen allerdings würden eine Reform sinnvoll finden, wie sie deutlich machten.
Die SPD hingegen sieht beim Sponsoring keinen Regelungsbedarf. Das, was in Düsseldorf und Dresden geschehen sei, meinte SPD-Rednerin Gabriele Fograscher, sei als zweckgerichtete Spende ohnehin klar verboten. Es stelle sich sogar die Frage, ob hier Vorteilsannahme durch die Regierungschefs vorliege. Die Sozialdemokraten forderten von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), dass er zügig, und zwar noch vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, Strafzahlungen gegen die Union verhängt. Lammert hat jedoch bereits erklärt, dass er das Thema "mit der notwendigen Ruhe und Sorgfalt" angehen will. Der Mann ist Nordrhein-Westfale.
Bundespräsident Horst Köhler könnte aktiv werden. Das 2004 nach der CDU-Spendenaffäre reformierte Parteiengesetz sieht ausdrücklich vor, dass der Präsident jederzeit eine Kommission unabhängiger Sachverständiger einsetzen kann, die dann Vorschläge erarbeitet. Damit sollte ein Instrument geschaffen werden, um neuen Entwicklungen bei den Parteispenden zu begegnen.
Köhler aber will sich zurückhalten - jedenfalls vorerst. Sein Sprecher Martin Kothé verwies auf die von Lammert angekündigte Überprüfung. "Der Bundespräsident verfolgt die Überlegungen des Gesetzgebers aufmerksam", sagte Kothé auf Anfrage und ergänzte: "Er weiß um seine Möglichkeiten nach dem Parteiengesetz."
