Steigen die Beiträge für die Pflege?

Steigen die Beiträge für die Pflege?

BERLIN. Der Streit um die Neuordnung des Gesundheitswesens ist noch längst nicht ausgestanden, da rückt bereits eine neue Reformbaustelle ins politische Blickfeld: die Pflegeversicherung.

Bei ihrem Presseauftritt am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eher beiläufig darauf hingewiesen: "Wenn man die Pflegeversicherung sattelfest machen will, dann bedeutet das für jeden einen monatlichen Beitrag von sicherlich zehn bis zwölf Euro". Im Klartext: Neben der Krankenversicherung wird sich auch die Pflegeversicherung verteuern. Heute zahlen die Versicherten 1,7 Prozent ihres Bruttolohns in die Pflegekasse ein. Die Hälfte davon steuert der Arbeitgeber bei. Hinzu kommt noch ein Extrabeitrag für Kinderlose, der auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts seit dem Vorjahr fällig ist. Zwar suchte das Bundesgesundheitsministerium gestern alle Gedanken über Beitragserhöhungen zu zerstreuen ("Es gibt keine Festlegungen"). Laut Koalitionsvereinbarung soll die Pflegeversicherung aber gründlich renoviert werden. Und das ist nicht zum Nulltarif zu haben. "Wir brauchen mehr Geld im System. Das ist unabdingbar", sagte die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, unserer Zeitung. "Ein Lösungsweg kann eine moderate Anhebung des Beitrags sein." Schon in der schriftlichen Begründung des Pflegeversicherungsgesetzes aus dem Jahr 1994 findet sich der Hinweis, dass die Beiträge wegen der demografischen Entwicklung langfristig um 0,4 Prozentpunkte steigen müssten. Das entspricht einem Finanzvolumen von knapp vier Milliarden Euro. Im Augenblick steht die Pflegekasse noch vergleichsweise günstig da. Ende 2005 verfügte sie über eine Rücklage von rund drei Milliarden Euro. Das Finanzpolster geht auf die Startphase der Pflegeversicherung vor elf Jahren zurück. Damals wurden zunächst einmal Beiträge erhoben und erst drei Monate später Leistungen gewährt. Seit 1999 schmelzen die Reserven allerdings wie Schnee in der Sonne. Fortan überstiegen die Ausgaben regelmäßig die Einnahmen. Dabei sind die staatlichen Pflegesätze seit ihrer Einführung unverändert geblieben. Diesen unhaltbaren Zustand will Schwarz-Rot korrigieren. Bei Regierungsantritt vereinbarten Union und SPD eine regelmäßige Anpassung der Pflegeleistungen an die Teuerungsrate. Zugleich sollen Demenzkranke, die eine besonders intensive Betreuung benötigen, stärker berücksichtigt werden. Außerdem will die große Koalition den Anreiz verstärken, dass alte Menschen möglichst zuhause gepflegt und nicht ins Heim abgeschoben werden. Zur Finanzierung ist lediglich festgelegt, dass die gesetzliche Pflegekasse von der privaten Pflegeversicherung einen Ausgleich erhält. Wegen ihrer insgesamt jüngeren und weniger pflegebedürftigen Versichertenstruktur erwirtschaften die Privatkassen immer noch Überschüsse. Auf Betreiben der Union wurde auch eine Ergänzung der herkömmlichen Beiträge "durch kapitalgedeckte Elemente" festgeschrieben. Allerdings sind die zusätzlichen Mittel von den Versicherten ausschließlich für den Aufbau von Altersrückstellungen gedacht und nicht für die verabredeten Leistungsverbesserungen. Insofern konnte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern ruhigen Gewissens behaupten, dass sich unter dem Stichwort Beitragserhöhung "nichts in den Plänen der Koalition" findet.

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