Steinbrück will mehr Einfluss
"Eine einheitliche Bundessteuerverwaltung wollten wir nie - wir wollen nur mehr Bundessteuerverwaltung." Im Bundesfinanzministerium redet man derzeit wie der Fuchs, dem die Trauben zu hoch hängen.
Berlin. (wk) Die Idee von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Finanzbehörden der Länder unter seine Bundes-Hoheit zu bringen, ist bei den Beratungen zur Föderalismusreform am massiven Widerstand vor allem der westdeutschen Länder gescheitert. Nun kämpft der Minister um einen Kompetenzzuwachs für den Bund. Er hat den Bundesrechnungshof auf seiner Seite.Dessen Präsident, Dieter Engels, hatte die möglichen Mehreinnahmen durch eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung auf elf Milliarden Euro jährlich beziffert. Heftige Reaktionen löste seine Begründung aus, es fehle den Ländern an "ausreichendem Eigeninteresse", alle Steuern einzutreiben. Das empfand Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU), als "Vorwurf der Veruntreuung", den er zurückwies. Wenn es überhaupt zu Problemen beim Geldeintreiben komme, dann sei in erster Linie das komplizierte und sich ständig ändernde Steuerrecht des Bundes schuld.
Vergangene Woche legte Steinbrück vor den versammelten Ministerpräsidenten mit neuen Daten nach und schlug einen Kompromiss vor. Bei der Überprüfung von Einkommensmillionären gebe es weiterhin eine "uneinheitliche Prüfungspraxis", bemängelte er. Bei Großkonzernen werde der Bund nur zu einem Prozent an Überprüfungen beteiligt. Bei der Umsatzsteuer stagniere die Prüfungstätigkeit seit langem "auf niedrigem Niveau".
Das ist Steinbrücks neues Ziel: Der Bund soll wenigstens ein Weisungsrecht gegenüber den Länder-Finanzbehörden bekommen. Derzeit darf Berlin Anordnungen an die Länder-Finanzbehörden nur erlassen, wenn die Mehrheit nicht widerspricht. Zielvereinbarungen müssen "gemeinsam" erfolgen. Das führe zu einer "Zielorientierung am schwächsten Glied", statt die Leistungen der besten Länder zum Maßstab zu machen, kritisierte Steinbrück. Er will die Kompetenz für die Prüfung von großen Konzernen und Zugriff auf Steuerdaten der Länder bekommen.
Auch diesem Kompromiss wollen die Länder nicht zustimmen. Linssen nannte die Vorschläge gegenüber unserer Zeitung "Rosinenpickerei", die ebenso wenig den "Hauch einer Chance" habe, wie Steinbrücks alte Idee. Im Übrigen optimierten die Länder zurzeit bereits mit Hochdruck ihre Zusammenarbeit: "Der Bund ist herzlich eingeladen, sich hier einzubringen."
