Steinmeier: Ein Sozialdemokrat wird nächster Kanzler

Steinmeier: Ein Sozialdemokrat wird nächster Kanzler

Der Kanzlerkandidaten-Frage weicht Frank-Walter Steinmeier noch aus. Wenn es aber um Kritik an der Regierung geht, ist der SPD-Fraktionschef nicht so wortkarg. Inzwischen schließt der 55-Jährige sogar Neuwahlen vor 2013 nicht mehr aus, wie er unserem Korrespondenten Werner Kolhoff sagte.

Berlin. Afghanistan, das Finanzwesen und die Zukunft der deutschen Regierung: TV-Korrespondent Werner Kolhofff unterhielt sich mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Präsident Obama will noch in diesem Jahr 30 000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. Sie waren gerade dort. Ist der Rückzug verantwortbar?Frank-Walter Steinmeier: Alle haben sich darauf eingestellt. Nicht nur die ausländischen Streitkräfte, sondern auch die afghanische Regierung. Natürlich wird es noch ein schweres Stück Arbeit werden, Afghanistan in die Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Das hat der Überfall auf ein Hotel in Kabul gerade gezeigt. Aber der Ausbau der afghanischen Armee kommt gut voran und auch bei der Polizei sieht es besser aus.Wann können dann die ersten Bundeswehrsoldaten abziehen?Steinmeier: In diesem Jahr noch müssen erste Distrikte in die Verantwortung der Afghanen zurückgegeben werden. Das war im Januar unsere Bedingung für die Zustimmung zur Verlängerung des Mandats. Bis zum Jahresende muss klar sein, in welchen Schritten der weitere Abzug erfolgt. Sonst wird die SPD der nächsten Mandatsverlängerung im Januar 2012 nicht erneut zustimmen. 2014 sind wir 13 Jahre in dem Land, das muss ausreichen. Allerdings muss mit größerer Energie als heute auch an einer politischen Lösung der Konflikte gearbeitet werden. In der deutschen Bevölkerung ist die Griechenland-Hilfe sehr umstritten. Wie steht die SPD dazu?Steinmeier: Gerade angesichts der europäischen Wankelmütigkeit der Kanzlerin wird die SPD zeigen, dass sie verantwortlich handelt. Es mag verführerisch für eine Opposition sein, jetzt auf einen antieuropäischen Kurs zu setzen. Zumal Parolen gegen Europa Stimmen bringen; das haben Wahlen in den Niederlanden, Schweden und Finnland leider belegt. Einen solchen Kurs wird die SPD-Fraktion unter meiner Führung sicher nicht einschlagen. Wir werden nicht bedingungslos sinnlose Hilfen befürworten. Und wir werden auf die Hauptverantwortung Griechenlands für die Überschuldung verweisen. Aber wir werden uns verantwortungsbewusst zeigen, wenn Griechenland selbst die Ursachen seiner Lage einsieht. Werden Sie auch der Kanzlerin helfen, im Bundestag eine Mehrheit zu finden?Steinmeier: Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst den europäischen Stabilitätsmechanismus betreffen, der zukünftig für alle in Not geratenen Staaten greift. Es ist wie immer: Die Bundesregierung sucht das Gespräch mit uns nicht. Deshalb wissen wir nicht, was sie konkret ins Parlament einbringen wird. Man sieht nur, dass der Streit zwischen den Regierungsfraktionen tobt. Das muss Merkel in den Griff kriegen. Bleibt die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer dabei Bedingung der SPD?Steinmeier: So richtig es ist, überschuldete Länder zu disziplinieren, so wahr ist auch, dass Ausgabenkürzungen noch kein Wachstum schaffen. Länder wie Griechenland brauchen vor allem Investitionen. Die wird es aber nur geben, wenn es dafür auf europäischer Ebene finanzielle Ressourcen gibt. Die gibt es jetzt nicht, und die EU wird auch nicht noch einmal mit der Sammelbüchse bei den Mitgliedsstaaten herumreisen können. Auch deshalb muss endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte kommen. Banken und Kreditinstitute verdienen kräftig an den Turbulenzen. Da ist es nur gerecht, sie an den Folgen zu beteiligen.EU-Kommissionspräsident Barroso will die Finanzmarkttransaktionssteuer als erste eigenständige Steuer der EU einführen. Gehen Sie da mit?Steinmeier: Wenn das Geld im allgemeinen EU-Haushalt verschwindet, wird es dafür keine Zustimmung geben. Aber ich kann mir vorstellen, dass das Aufkommen gezielt für europäische Investitionsinitiativen zur Stabilisierung von Notlage-Ländern eingesetzt wird. Je nach Höhe des Aufkommens könnte man daran denken, Belastungen der Nettozahlerländer zu reduzieren.Apropos Steuern: Wegen der Frage einer Steuersenkung ist die Koalition schon wieder in eine Krise geraten. Rechnen Sie noch mit dem regulären Wahltermin Ende 2013?Steinmeier: Ich habe bisher immer gesagt: Die schwarz-gelben Truppen haben sich in einer Art Notgemeinschaft aneinandergekettet und werden mehr schlecht als recht bis 2013 durchhalten. Ich gebe zu: Inzwischen habe aber ich daran meine Zweifel!Wenn Sie die haben, dann ist der Zeitplan, den SPD-Kanzlerkandidaten erst Ende 2012 zu küren, wohl nicht mehr zu halten?Steinmeier: Sie können sicher sein: Wenn die Regierung sich eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein. Und zwar auch personell.Einer bereitet sich ja schon vor, Peer Steinbrück. Was halten Sie von seinen Bemühungen, sich als SPD-Kanzlerkandidat ins Gespräch zu bringen?Steinmeier: Die Debatte um die Kanzlerkandidatur zeigt mir: Die Öffentlichkeit rechnet fest damit, dass der nächste Kanzler ein Sozialdemokrat sein wird.

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