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So stimmten "unsere" Abgeordneten ab Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am Freitag die Mehrwertsteuer-Erhöhung zum 1. Januar 2007 abgesegnet. Der TV hat die regionalen Bundestagsabgeordneten gefragt, warum sie dafür beziehungsweise dagegen gestimmt haben.Peter Bleser (CDU): Ich habe für die Mehrwertsteuer-Erhöhung gestimmt, weil sie Teil eines Sanierungskonzepts ist, das durch Einsparungen und höhere Einnahmen Deutschland wieder aus seiner Haushalts-Schieflage herausbringen soll.

Damit wollen wir die Voraussetzung schaffen für die Förderung von Kindern und die Belebung der heimischen Wirtschaft. Die Arbeitnehmer werden durch niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlastet.Karl Diller (SPD): Ich habe für die Mehrwertsteuer-Erhöhung gestimmt. Sie ist bestimmt nicht ohne Probleme, aber angesichts der verfassungswidrigen Haushaltslage von Bund und den meisten Ländern alternativlos: Nur ein Prozentpunkt geht zu Gunsten der Bundeskasse, auf einem Prozentpunkt bestanden die Länder nur für ihre Kassen und die der Gemeinden, ein Prozentpunkt wird über die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes um zwei Prozentpunkte mehr als zurückgegeben.Peter Rauen (CDU): Ich habe am Freitag im Bundestag für die Mehrwertsteuer-Erhöhung gestimmt, damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Arbeit wird damit billiger, und die Arbeitnehmer haben netto wieder mehr in der Tasche. Ich erwarte aber, dass es bei einer effektiven Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleibt. Eine um zwei Prozent höhere Mehrwertsteuer hatten wir im Wahlkampf angekündigt, jetzt sind es drei Prozent geworden. Diese Kröte mussten wir schlucken, eine große Koalition ist nun mal kein Wunschkonzert.Edmund Geisen (FDP): Ich habe gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gestimmt. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir Liberalen damit unser Wahlversprechen nicht gebrochen. Steuererhöhungen ohne Strukturreformen sind keine geeigneten Antworten auf die Probleme unseres Landes. Im Gegenteil: Sie sind Gift für die Konjunktur, unsozial und gefährden Arbeitsplätze. Statt die Steuern zu erhöhen, plädiert die FDP für entschlossene Spar-Anstrengungen, Entbürokratisierung und die Entrümpelung des Steuersystems.Ulrike Höfken (Grüne): Ich habe gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung gestimmt. Mit dem gestrigen Steuerbeschluss greifen CDU und SPD den kleinen Leuten schamlos in die Tasche - ohne die Arbeitskosten wahrnehmbar zu entlasten - und schwächen die Wirtschaft. Die Kürzung der Kindergeldzahlungen um zwei Jahre trifft besonders Familien mit mittlerem Einkommen, unter 20 Kilometern Entfernung gibt es gar keine Pendlerpauschale mehr, Kraftstoffe und Biokraftstoffe werden deutlich teurer. Unser Sparvorschlag heißt: gerechter Subventionsabbau!Bernhard Kaster (CDU): Ich habe für die Mehrwertsteuer-Erhöhung gestimmt. Wir sind es der jüngeren Generation schuldig, den Schuldenberg nicht weiter explodieren zu lassen. Wer ehrlich und verantwortungsbewusst ist, der weiß: Es gibt keine Alternative. Es ist besser, den Konsum als die Arbeit zu besteuern. Und mit der Senkung der Arbeitslosenbeiträge sorgen wir auch für eine Gehaltserhöhung. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Produkte, welche durch die Bürger tatsächlich am meisten gekauft werden, bleibt unangetastet. (sey)

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