Steuerzahlerbund: Mehr Geld für Beamte ist teures Wahlgeschenk
Trier/Mainz · Profitieren die Landesbeamten davon, dass im nächsten Jahr in Rheinland-Pfalz gewählt wird? Das jedenfalls glaubt René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. Er kritisiert, dass der Tarifabschluss für die Angestellten des Landes auch auf die Beamten übertragen werden soll.
Trier/Mainz. René Quante ist bekannt dafür, dass er nicht zimperlich mit der Landesregierung umgeht. Hin und wieder hat er aber auch ein Lob für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Kabinett übrig. Zum Beispiel dafür, dass die Landesregierung vor vier Jahren beschlossen hat, die Beamtengehälter bis 2016 jährlich nur um ein Prozent steigen zu lassen. Damit sollten sie zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen. Bis dahin hatte das Land zumeist den jeweils erzielten Tarifabschluss für die Angestellten übernommen.
Gegen die vor vier Jahren beschlossene Deckelung der Beamtenbesoldung gibt es eine Klage, die demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt werden soll. Nun haben Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) angekündigt, den am Samstag erzielten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für die Beamten im Land zu übernehmen (der TV berichtete).
Das heißt: Genau wie die Angestellten erhalten Landesbeamte wie Polizisten und Lehrer rückwirkend zum 1. März 2,1 Prozent mehr und zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent mehr Geld.
Die Beamten hätten im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Haushaltsdefizits beigetragen, sagt Ahnen: "Nunmehr erlaubt uns aber die Entwicklung der öffentlichen Haushalte auch, dass die Beamten eine stärkere Erhöhung ihrer Bezüge erhalten."
Dreyers Vorankündigung
Dreyer hatte im vergangenen Jahr die Deckelung noch als "schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung zur Konsolidierung des Haushalts" verteidigt, gleichzeitig aber in Aussicht gestellt, dass es 2015 eine Tariferhöhung von über einem Prozent für die Beamten geben könne, falls die Steuereinnahmen es hergeben würden und der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst die wirtschaftliche Entwicklung widerspiegele.
"Das Land kann nicht darauf setzen, dauerhaft von sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Kreditzinsen zu profitieren", kritisiert hingegen Quante. Er hat kein Verständnis für die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Rheinland-Pfalz könne sich das nicht leisten: "Mit dem vorzeitigen Lüften des Deckels wird den Beamten nun ein besonders teures Wahlkampfgeschenk gemacht."
