Stimmen aus Land und Region

Mit Bedauern reagieren Landes- und regionale Bundespolitiker auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Der TV hat in Mainz und Berlin nachgefragt.

Trier/Mainz. (fcg/hw/wie/zad) Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): Das ist ein Ereignis von erschütternder Bedeutung. Ich habe die Kritik an ihm nicht als so gravierend empfunden, dass sich daraus ein Rücktritt ergibt. Ich befürchte, dass nun zusätzliche Unsicherheit entsteht.

Herbert Mertin, FDP-Fraktionschef im Landtag: Ich bedauere den Rücktritt sehr. Horst Köhler war ein außerordentlich kompetenter Bundespräsident, der Maßstäbe gesetzt hat.

Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Linken: Ein Bundespräsident sagt die Wahrheit - und tritt deshalb zurück. Angesichts dieser Tatsache muss einem Angst und Bange um die demokratischen Verhältnisse in Deutschland werden.

Joachim Mertes, Landtagspräsident : Ich glaube, Horst Köhler hat mit seinem Rücktritt überzogen. Man kann nicht in der realen Welt mitdiskutieren und dann aussteigen, wenn sie antwortet. Gewogen und für zu leicht befunden - schade.

Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz: Für mich ist das ein Paukenschlag. Das macht mich betroffen, denn er war beliebt und bürgernah. Er stand für wirtschaftspolitischen Sachverstand, aber auch dafür, dass man die Schwächsten der Gesellschaft nie vergessen darf.

Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender: Ich bedauere sehr, dass sich Horst Köhler zu diesem überraschenden Schritt entschlossen hat. Er war ein sehr bürgernaher und kompetenter Bundespräsident und ein Mann der ehrlichen Worte, wofür er in Deutschland wie auch im Ausland geschätzt wurde.

Ulrike Höfken, Grünen-Bundestagsabgeordnete, Bitburg:

Horst Köhlers Äußerungen waren politisch äußerst problematisch und standen im Widerspruch zu der Friedensverpflichtung und der Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr im Grundgesetz, auf das der Bundespräsident seinen Amtseid geleistet hat. Die danach an ihm erfolgte Kritik ist jedoch nur vordergründig für seinen Rücktritt verantwortlich. Insgesamt spiegelt der Rücktritt auch den kritischen Zustand und die Konzeptionslosigkeit der aktuellen Bundesregierung und das Verhältnis zum Präsidenten.

Bernhard Kaster, CDU-Bundestagsabgeordneter, Trier:

Ich bedauere die Entscheidung des Bundespräsidenten sehr. Die ihm eigene Art und Weise, wie Horst Köhler sein Amt ausgeübt hat, hat dem Land schlicht gutgetan. Seine Äußerungen und der daraus resultierende Anlass seines Rücktritts sind von Kritikern sehr bewusst missverstanden worden, um ihn zu diskreditieren. Seine Beliebtheit kam nicht von ungefähr. Er war ein echter "Bürgerpräsident".

Patrick Schnieder, CDU-Bundestagsabgeordneter, Arzfeld:

Die Nachricht hat mich wie ein Paukenschlag getroffen. Wenn die Umstände seines Rücktritts stimmen, dann ist das etwas dünnhäutig von Horst Köhler. Das wird jetzt eine politisch sehr turbulente Zeit. Das ist kein gutes Signal in einer ohnehin schon schwierigen Zeit.

Kathrin Werner, Linke-Bundestagsabgeordnete, Trier:

Ich zolle Horst Köhler Respekt für seinen Rücktritt als Bundespräsident. Er hat mit zumindest missverständlichen Äußerungen den Afghanistan-Einsatz in die Nähe einer traditionellen imperialen Außenpolitik gerückt, wenn Wirtschaftsinteressen notfalls auch mit militärischen Mitteln verteidigt werden müssten. Insofern hat er die Situation, die zu seinem Rücktritt führte, maßgeblich selbst zu verantworten. Er hat aber daraus die richtigen politischen Konsequenzen gezogen, um weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden.

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