Stochern im Nebel

Es war schon vorher klar: Wenn US-Außenministerin Condoleezza Rice auf ihrer Europareise zu den umstrittenen "CIA-Gefangenenflügen" Stellung nehmen würde, dann sollten innerhalb der EU nicht allzu große Hoffnungen auf hundertprozentige Transparenz gehegt werden.

Das gilt auch nach dem gestrigen Zusammentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Im Weißen Haus herrscht die Überzeugung, dass sich die Aufgeregtheit in Europa - in den USA spielt dieses Thema derzeit so gut wie keine Rolle - demnächst legen wird. Und, dass es Menschenrechts-Organisationen wie kritisch eingestellten Politikern im Ausland kaum gelingen dürfte, den Vermutungen wirklich harte Fakten folgen zu lassen und somit Rechtsverstöße konkret nachzuweisen. Zwar gibt es bisher Erkenntnisse über zahlreiche Flugbewegungen der CIA-Tarnflotte in europäischen Ländern und natürlich auch in Deutschland, das sogar als eine Art Drehscheibe dienen dürfte. Doch da es bei der Abwicklung des privaten Luftverkehrs bisher nicht üblich war, den beteiligten Ländern detaillierte Auskunft über die Personen an Bord und ihre Funktion vorzulegen, ist die EU auf die volle Kooperation der Amerikaner angewiesen. Das Gleiche gilt auch mit Blick auf die mutmaßlichen "CIA-Gefängnisse". Es spricht nur wenig dafür, dass das Weiße Haus nun endlich alle Karten auf den Tisch legen wird - zumal eine detaillierte Auflistung aller "Gefangenenflüge" oder eine Liste der "Geheimgefängnisse" eine Flutwelle an Forderungen auslösen dürfte, Anwälten und dem Roten Kreuz Zugang zu bisher offiziell nicht bekannten Inhaftierten zu gewähren und diesen einen rechtlichen Status einzuräumen, der der Definition der Genfer Konvention für feindliche, in Gefangenschaft geratene Soldaten einer regulären Armee entsprechen würde. Das wollen Bush, Cheney, Rumsfeld & Co. mit ihrer Definition von "feindlichen Kämpfern" um jeden Preis vermeiden, weil es ihnen zu viele Fesseln im weltweiten Antiterror-Kampf anlegen würde. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Europäer auch nach der gestrigen Rice-Erklärung weiter im Nebel stochern werden - und dass dieses brisante Thema noch auf Wochen und Monate die transatlantischen Beziehungen belasten wird. nachrichten.red@volksfreund.de

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