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Störmanöver auf Capitol Hill: Republikanische Senatoren schreiben eigenmächtig Brief nach Teheran

Störmanöver auf Capitol Hill: Republikanische Senatoren schreiben eigenmächtig Brief nach Teheran

Ein Brief republikanischer Senatoren nach Teheran belastet die Atmosphäre. Praktische Folgen hat er zunächst nicht.

Sieht man es von der Warte Tom Cottons, dann ist sein offener Brief an die iranischen Ajatollahs der bisher spektakulärste Versuch, das eigene Profil zu schärfen. Der 37-Jährige, der wie Bill Clinton aus dem oft milde belächelten Arkansas stammt, hat in Harvard Jura studiert und sich einer Anwaltskanzlei angeschlossen, ehe er sich zur Armee meldete und sowohl in den Irak als auch nach Afghanistan beordert wurde. 2012 ritt er auf der Tea-Party-Welle ins Repräsentantenhaus, zwei Jahre darauf schaffte er den Sprung in den Senat. Manche vergleichen ihn mit Sarah Palin, der Ex-Gouverneurin Alaskas, die ebenso unbekannt war, ebenso plötzlich ins Rampenlicht stürmte wie er, als sie wie aus dem Nichts für die Vizepräsidentschaft kandidierte. Tom Cotton - schrill wie die Palin, nur eben mit Harvard-Diplom.

Seit der rechtskonservative Falke an die Führung Irans schrieb und 46 (durchweg republikanische) Senatorenkollegen als Mitunterzeichner gewann, hat er mit lautem Knall die große politische Bühne betreten. Allzu laut, allzu anmaßend, findet Barack Obamas Stellvertreter Joe Biden, der sich bitter beklagt, derart billige Polemik verletze nur die Würde einer traditionsreichen Institution. In seinen 36 Jahren in der noblen Kammer, so Biden, könne er sich an keinen anderen Fall erinnern, in dem sich Senatoren direkt an eine fremde Macht wandten, um sie zu belehren, dass dem eigenen Präsidenten die Autorität fehle, um Belastbares zu vereinbaren. Obama selber wählte, wie so oft, eher die leise, satirische Note: Es sei schon ironisch, dass einige Mitglieder des Kongresses gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran zu machen scheinen, "eine ungewöhnliche Allianz".

Absprachen mit dem Oval Office, hatte Cotton den Iranern erklärt, wären kaum von Dauer, da die Legislative sie kippen kann. Einen internationalen Vertrag müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifizieren, während ein einfaches Abkommen schon vom nächsten Präsidenten, ab Januar 2017, mit einem Federstrich annulliert werden könnte. Vielleicht verstehe man ja in Teheran nicht, wie das amerikanische Verfassungssystem konstruiert sei.

Ein Störmanöver, das ja, doch praktische Folgen hat Cottons Schreiben zunächst keine. Was Obama anpeilt, ist kein unbefristeter Vertrag, wie er vom Kongress ratifiziert werden muss. Der Deal, an dem sein Außenminister John Kerry in Genf bastelt, soll zehn bis 15 Jahre gültig bleiben, in der Hoffnung, dass sich in dieser Zeit moderate Kräfte in Teheran durchsetzen und veränderte Machtverhältnisse etwaige Bombenpläne sowieso zu Makulatur werden lassen. Ein solches Papier kann das Weiße Haus auch ohne parlamentarische Billigung durchsetzen. Der Präzedenzfall: Als er die nuklearen Ambitionen Nordkoreas unter Kontrolle zu bringen versuchte, schloss Clinton 1994 ein Rahmenabkommen mit Pjöngjang, ohne den Kongress einzubeziehen.

Schließlich steht es in Obamas Macht, einen Teil der Sanktionen, die den Iran zum Einlenken zwingen sollen, in eigener Regie außer Kraft zu setzen, wenn auch nur für maximal zwei Jahre. Über eine dauerhafte Aufhebung der Zwangsmaßnahmen müsste die Legislative abstimmen.

Dort wiederum versuchen altgediente Konservative, eine Allianz mit Skeptikern in den demokratischen Reihen zu zimmern, die den Spielraum des Staatschefs wirklich einschränken könnte, weit empfindlicher, als es Cottons Verbalkeule vermag. Bob Corker, Chef des Senatskomitees für Auswärtiges, will das Weiße Haus verpflichten, dass es den Kongress in jedem Fall um grünes Licht bittet, ihm jegliche Atomvereinbarung zur Abstimmung vorlegt. Nicht wenige Demokraten, allen voran der Iran-Hardliner Robert Menendez, sehen es grundsätzlich ähnlich. Allerdings möchten sie erst das Ende der Verhandlungen abwarten, ehe sie bereit sind, über eine solche Resolution zu debattieren. Kein Wunder, dass Corker den Brief seines Parteifreunds Cotton nicht signiert hat: Parteiische Polemik durchkreuzt nur seine eigenen Pläne.