Berlin. Nach dem Willen der SPD sollen die 338 Millionen Euro nicht komplett im allgemeinen Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbucht werden. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass 20 Prozent an die Verbraucher zurückfließen - über die Verbesserung des Verbraucherschutzes in Deutschland. Das wären über 67 Millionen Euro allein aus dieser Strafe.
Nach Informationen unserer Zeitung will der Regierungspartner der Union nach der Sommerpause ein Konzept in die Koalition einbringen, wie künftig die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen generell der Verbraucherarbeit zugute kommen können. 20 Prozent sollen dafür jeweils abgezweigt werden.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD versucht, den Kundenschutz umfassend auszubauen, war damals aber im Bundestag am schwarz-gelben Bündnis gescheitert. Nun ist mit der großen Koalition die Ausgangssituation eine andere. "Wenn den Verbrauchern wegen dieser Absprachen unrechtmäßig Geld abgenommen wird, ist es nur recht und billig, einen Teil der Geldbuße in ihrem Sinne wieder einzusetzen", so Fraktionsexpertin Elvira Drobinski-Weiß.Zweckgebundene Verwendung

Widerstand des Finanzministers sei nicht angebracht, da Wolfgang Schäuble die Kartellstrafe "nicht von vornherein verplant hat. Da kann er mit dem Restbetrag immer noch zufrieden sein". Zudem hoffen die Verbraucherpolitiker der SPD auf Unterstützung durch ihren Minister Heiko Maas, der zuständiger Ressortchef ist: "Ich gehe davon aus, dass der Minister das genauso sieht", so Drobinski-Weiß. Nach den Vorstellungen der SPD sollen die 67 Millionen Euro aus dem "Wurstkartell" zweckgebunden über die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz verteilt werden. Konkret will sie das geplante Instrument der "Marktwächter" auch auf die Bereiche Ernährung und Lebensmittel, Energie und Gesundheit ausweiten. Bislang sind sie nur für Digitales und Finanzdienstleistungen vorgesehen.
Die "Marktwächter" sollen den Markt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und Missstände an die staatliche Aufsicht weitergeben. Außerdem sollen sie auch juristisch gegen unseriöse Anbieter vorgehen dürfen. Nach Ansicht der SPD hätte dies eine "abschreckende Wirkung" auf Unternehmen.
Die Aufgabe übernehmen sollen die Verbraucherzentralen, die über die Kartellbußen mehr Mittel erhalten würden. Nach einer Aufbauphase sollen für die Arbeit der "Marktwächter" dann 50 Millionen Euro jährlich aus den Bußgeldern als Regelförderung bereitgestellt werden.
Darüber hinaus wollen die Genossen die Aufsichts- und Regulierungsbehörden zu einer kundenorientierten Marktaufsicht umbauen und die Verbraucherbildung kräftig stärken. Insbesondere im Online-Bereich. "Das ist bitter nötig", so Drobinski-Weiß.