Streit um Kuchenanteil
Die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform droht Stückwerk zu bleiben, fürchten Vertreter von Kommunen und Landkreisen. 33 Vorschläge zur Neuverteilung von Aufgaben enthält ein Arbeitspapier der Landesregierung, darunter viele Nebensächlichkeiten. Das sei nicht gerade ein "Geniestreich", so das Urteil in den Kommunalverbänden.
Mainz. Winfried Manns, Bürgermeister von Konz und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes umschreibt seine Kritik diplomatisch: "Das sind Einzelvorschläge, die keine Richtung erkennen lassen." Und wenn die Vorstellungen der Landesregierung eine Richtung andeuten, wie bei der Verlagerung der Zuständigkeiten für die Schulen auf die Landkreise, passen sie dem Gemeindebund ganz und gar nicht ins Konzept, weil sie laut Manns Kompetenzen nicht vor Ort lassen, sondern auf eine höhere Ebene verlagern. Wer aber zur Institution der Orts- und Verbandsgemeinde steht, muss aus Sicht des Stadt- und Verbandsgemeindebürgermeisters auch die Betroffenen einbinden und mitbestimmen lassen.Kommunen befürchten Kompetenzverluste
Die kommunale Ebene fürchtet jedoch, bei der ganzen Operation entgegen vielen Absichtserklärungen nicht dazuzugewinnen, sondern am meisten Federn lassen zu müssen. Nach den Vorschlägen der Regierungs-Arbeitsgruppe sollen nicht nur die weiterführenden Schulen weitgehend beim Kreis angesiedelt werden, sondern die Ortsgemeinden auch Grundschulen und Kindergärten an die Verbandsgemeinde abgeben. Die Jugendhilfe würde von den kreisangehörigen Städten auf die Landkreise übergehen, das Landes-Sozialamt einige Sozialhilfe-Kompetenzen auf die Kreisebene abgeben, die zudem künftig auch für Prostitutionsverbote verantwortlich sein soll.Neu auf die kommunale Ebene herunter gerückt wird nach diesen Plänen nur die Trägerschaft für Ortsdurchfahrten der Landes- und Kreisstraßen sowie die - nicht sonderlich geschätzte - Zuständigkeit für Lebenspartnerschaften. Ansonsten beschäftigt sich das Reformpapier mit vielen speziellen Fragen um die Aufsicht über den Bezirksverband Pfalz, die Ernennung von Kreiswahlleitern oder Kreisjagdmeistern. Damit läuft die Tendenz völlig entgegen den Vorstellungen des Gemeindebundes, der in vielen Bereichen erster Ansprechpartner der Bürger sein und dazu auch Aufgaben der Kreise übernehmen will. Entsprechend wird bereits seit fast zwei Jahren in Positionspapieren um Kompetenzen gerangelt. Zwar meldet auch der Landkreistag Kritik an, weil auch aus seiner Sicht von der Landesebene mit ihren Direktionen und Landesämtern zu wenig Kompetenzen nach unten verlagert werden sollten, schließlich sehen sie sich als neue Bündelungsbehörde in ihrem Beritt. Für Landkreistag-Direktor Burkhard Müller ist daher nur konsequent, wenn vor allem auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Schulen, Jugendhilfe, Sozialbehörden oder Ausländerwesen bei den Kreisen angesiedelt sind. Der Städtetag vermisst eine "vernünftige Aufgabenkritik" beim Land, bevor begonnen wird, Kompetenzen hin- und her zu schieben. Die Kommunen dürfen bei einer Reform am Ende nicht an Gewicht verlieren, mahnt Geschäftsführer Gunnar Schwarting. Er fragt sich, ob es Sinn macht, über Schulen zu reden, wo doch noch gar nicht klar ist, wie die Schullandschaft weiterentwickelt werden soll. Bei allem Streit im Detail ist sich die Kommunal-Familie in einem Punkt einig: Offenbar geht es bei der Reform, die bis 2014 über die Bühne gehen soll, vor allem um die Aufgabenverteilung innerhalb der unteren Ebene.
