Streit um Maut-Einnahmen

MAINZ. (win) Die Lkw-Maut soll ab Ende August erhoben werden. Doch die Verkehrsminister der Länder kritisieren, dass die Einnahmen nicht zu einem deutlichen Anstieg der Investitionen in den Verkehrswegebau führen.

Der Schwerlast-Zuschlag soll wie geplant im Spätsommer aufdeutschen Autobahnen eingeführt werden, darin waren sich dieVerkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz einig.Mögliche Vorbehalte der EU sehen die Experten gelassen. Derrheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP)monierte jedoch als Vorsitzender der Konferenz, dass es trotz dererwarteten jährlichen Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro nichtzu den zugesagten höheren Finanzmitteln für den Ausbau derVerkehrswege komme. Sein baden-württembergischer Kollege UlrichMüller (CDU) wurde deutlicher: "Wir führen eine Maut ein, aber eslandet nichts im Verkehr". Nach Angaben von Ralf Nagel,Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, werden sehr wohlmehr als 50 Prozent der Mauteinnahmen dem Verkehr zugute kommen,allerdings größtenteils auslaufende Sondermittel aus derMobilfunkfrequenz-Versteigerung ersetzen. Als Ausgleich für die Abgabenbelastungen des Güterverkehrsgewerbes sagt der Bund 300 Millionen Euro zu. Viele Länder verlangen jedoch eine höhere Kompensation. Weil Brüssel die Maut momentan auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüft, wurden allerdings keine konkreten Beschlüsse gefasst. Auf den Herbst vertagt hat sich die Konferenz auch zum Thema "Führerschein mit 17". Die Fahranfänger sind die Sorgenkinder der Unfallstatistik. Details eines Modells "Begleitetes Fahren", werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen ausgearbeitet. Dabei sollen auch Erfahrungen aus Modellen in Schweden und Österreich eingearbeitet werden. Die Mehrheit der Konferenz steht allerdings der Idee skeptisch gegenüber. Verantwortlichkeiten und Anforderungen an den Fahrbegleiter seien schwierig festzulegen, so Bauckhage. Er favorisiert eine zweite Ausbildungsphase mit Sicherheitstraining, die sich in einer verkürzten Probezeit niederschlagen sollte.

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