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Streit um neue Pflichten für Autofahrer

Streit um neue Pflichten für Autofahrer

TRIER. (uhe) Tagesfahrlicht, Winterreifen und elektronische Antischleudersysteme: Im Straßenverkehr soll sich einiges ändern. Die erste Umstellung beginnt für Autofahrer bereits in wenigen Tagen auf der Zulassungsstelle.

Ab 2. Oktober werden sie kommen, die neuen Papiere. Wer dann sein Fahrzeug an- oder ummeldet, erhält statt KFZ-Schein und -Brief die neuen "Zulassungsbescheinigungen Teil I und II". Besonderheiten dieser Dokumente sind zum einen die EU-einheitlichen Codierungen, die Kontrollen im Ausland erleichtern sollen, und die deutliche Reduzierung von aufgeführten Fahrzeugdaten. So müssen bei der "Zulassungsbescheinigung Teil II" (Fahrzeugbrief) keine Korrekturen mehr vorgenommen werden, wenn sich an der Fahrzeugtechnik etwas ändert. Ebenfalls neu und äußerst umstritten ist, dass zukünftig nur noch Platz für zwei Halter-Eintragungen in dem KFZ-Brief-Nachfolger ist. "Die Regelung dient vor allem dem Datenschutz", wirbt Stephan Immen, Sprecher des Kraftfahrt-Bundesamts für die neue Regelung. Verbraucherverbände kritisieren jedoch, dass dann nicht mehr nachvollziehbar sei, welche Vorbesitzer ein Fahrzeug tatsächlich habe. Doch nicht nur in der Verwaltung von Autos ändert sich in den kommenden Wochen etwas - auch in der Nutzung. So soll eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass bei schnee- und eisbedeckter Fahrbahn Winterreifen - und gegebenenfalls auch Schneeketten - Pflicht sind. Demnach dürfen Fahrzeuge ohne entsprechende Bereifung bei plötzlichem Wintereinbruch nicht mehr fahren. Wer dagegen verstößt, muss mit 20 Euro Bußgeld rechnen, wer zudem den Verkehr behindert, zahlt das Doppelte. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will zudem, dass im Sinne der Verkehrssicherheit ab Anfang Oktober neben motorisierten Zweirädern auch Autos tagsüber mit Abblendlicht fahren sollen. Vorerst soll diese ebenfalls kontrovers diskutierte Regelung in einer Testphase auf freiwilliger Basis gelten. Außer den Autofahrern muss sich auch die Autoindustrie auf Änderungen zur Verbesserung der Sicherheit einstellen. Vor wenigen Tagen hat Stolpe ultimativ dazu aufgefordert, bei Neuwagen das elektronische Stabilitätsprogramm (ESP) serienmäßig einzubauen. Ebenfalls diskutierte Neuerungen wie die 0,1-Promillegrenze für Fahranfänger oder die Einführung neuer Plaketten für Fahrverbote bei zu hoher Luftverschmutzung sind dagegen vorerst vom Tisch.