Studie empfiehlt mutige Schritte

Ein Gutachten schlägt eine noch höhere Zahl der teils umstritte- nen kommunalen Hochzeiten vor, als die rheinland- pfälzische Landesregierung bislang anstrebt.

Mainz. (ren) Ein Gutachten befeuert die müde gewordene Debatte über die Gemeindereform in Rheinland-Pfalz: Verbandsgemeinden sollten mindestens 13 000 bis 15 000 Einwohner haben, um dauerhaft überlebensfähig zu sein. Das sagt der Regionalökonom Professor Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) in einer Studie für das Innenministerium. Damit würde aber rund die Hälfte der 163 Verbandsgemeinden (VG) zu Fusionskandidaten und damit zu politischem Sprengstoff. Bisher sieht die Landesregierung nur bei 32 VGen einen dringenden Fusionsbedarf. Der Gesetzentwurf für zunächst freiwillige Zusammenschlüsse bis 2012, der im Herbst vom Landtag verabschiedet werden soll, nennt 12 000 Einwohner als Schwellenwert. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) schließt nun nicht aus, dass "wir darüber reden müssen, ob wir die 13 000 bis 15 000 einbauen".

Gutachter Junkernheinrich begründet seinen Vorschlag mit der kommunalen Finanznot. Mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung gehören die rheinland-pfälzischen Gemeinden mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zum "Krisen-Trio". Allein die Kassenkredite, als kurzfristiger "Dispo" gedacht, summieren sich auf 4,4 Milliarden Euro. Je kleiner eine Verbandsgemeinde, desto höher sind im Verhältnis die Verwaltungskosten: Bei unter 10 000 Einwohnern sind es im Schnitt 112 Euro pro Kopf und Jahr, in großen VGen 84 Euro.

Mehrere Verbandsgemeinden lassen regionale Gutachten für freiwillige Zusammenschlüsse erstellen, darunter Loreley und Braubach (Rhein-Lahn-Kreis). In der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron (Kreis Bernkastel-Wittlich) fand bereits eine Bürgerbefragung statt. Neben Personalfragen kann die Schuldenlast zum Fusionshindernis werden. Junkernheinrich empfiehlt als zusätzliche Landeshilfe eine Teilentschuldung. Bruch berät darüber mit Finanzminster Carsten Kühl (SPD).Extra Bei der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform geht es der SPD-Landesregierung um eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen. Damit soll die Verwaltung der demografischen Entwicklung angepasst werden. Angesichts der schrumpfenden und alternden Bevölkerung geht es aber auch um mögliche Fusionen von Kommunen, zumal Rheinland-Pfalz die kleinteiligste Gemeindestruktur Deutschlands hat.

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