Stürmischer Tag mit Sonne und Gewitter

Stürmischer Tag mit Sonne und Gewitter

BERLIN. Seit Tagen diskutierte ganz Deutschland über den Job-Gipfel. Doch am Tag X stellte plötzlich ein anderes Ereignis das Treffen in den Schatten.

Welch ein Tag für Gerhard Schröder: Die politische Sonne scheint dem Kanzler ins Gesicht, als er am Morgen seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung abgibt. Locker ist er und souverän. Die Regierungserklärung kommt ordentlich an, er ist in der Offensive. Doch gegen Mittag ziehen dunkle Wolken aus dem Norden auf. Um 14.15 Uhr schlägt dann mit lautem Getöse der Blitz ein: Die Genossin Heide Simonis ist bei der Wahl zur Ministerpräsidentin in Kiel zum dritten Mal durchgefallen. Augenblicklich kippt im Kanzleramt die Stimmung. Zwei Stunden später das vierte Scheitern. Der Kanzler ist dem Vernehmen nach bestürzt, die rot-grüne Koalition steht im Regen. Und das vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Als Schröder am Abend mit Außenminister Joschka Fischer vor die Presse tritt, um das Ergebnis des Job-Gipfels zu verkünden, vermittelt er den Eindruck eines Zufriedenen. Er lächelt sogar kurz und lobt langatmig die "sehr intensive Diskussion" mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber. Je länger er redet, umso mehr verdichtet sich die Vermutung, dass er die mageren Ergebnisse schön reden will. "Ein gutes Stück voran gekommen" sei man, und die Fachleute würden sich jetzt zusammensetzen, um die Details zu besprechen. Fischer steht daneben, macht ein wichtiges Gesicht und sagt kein Wort. Die Steuervorschläge hätten breiten Raum eingenommen, betont der Kanzler. Sie sind unumstritten, ganz im Gegensatz zur Eigenheimzulage, die von der Union "bedauerlicherweise" immer noch blockiert werde. Auch beim Thema betriebliche Bündnisse sei weiter ein Dissens zu verzeichnen. Dafür sei man sich einig, bei der Föderalismus-Kommission einen neuen Anlauf zu versuchen und die Bürokratie abzubauen. Schröders Fazit: "Die Agenda 2010 hat neue Impulse bekommen", und die Gespräche seien "hilfreich" gewesen. Die Journalisten sind skeptisch. Indes ist die Entwicklung in Kiel eine Steilvorlage für die Union. Es ist ein Tag, der Angela Merkel dann doch noch erheblichen Auftrieb gibt. Der Job-Gipfel ist gerade vorbei, die ersten Resümees sind gezogen, da blickt die CDU-Vorsitzende in den hohen Norden: "Das ist sehr erfreulich. Ich kann nur hoffen, das die Vernunft dort siegt." Das Desaster für Heide Simonis, die die Hauptstadt wie ein Paukenschlag erschüttert hat, überschattet vieles, aber nicht alles: "Der Druck, den wir auf den Bundeskanzler gemacht haben, hat sich teilweise gelohnt", beurteilt die CDU-Chefin das Treffen beim Kanzler verhalten optimistisch. Die Ergebnisse des Job-Gipfels haben beide Seiten ohnehin am Morgen in ihren Rede im Bundestag schon so gut wie vorweg genommen - für die Union gilt nun: Die Regierung muss Gesetze vorlegen, dann werden die Karten weitgehend neu gemischt. Maßnahmen "kleinerer und mittlerer Größenordnung" habe man vereinbart, sagt Edmund Stoiber. Er und Merkel verhehlen zwischen den Zeilen aber nicht, dass der Gipfelsturm ausgeblieben ist - weil der Regierungschef bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit und der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes" nicht mitmachen will. Für die Union ist sowieso vor allem eines wichtig: "Wir haben den Kanzler zum Handeln gezwungen", gibt sich Stoiber zufrieden. Das ist die eigentliche Botschaft, die verfangen soll. Dabei hatte Merkels den Auftakt verpatzt, die ersten zehn Minuten ihrer Rede geraten zum Durcheinander. Deutlicher als die CDU-Chefin wird Edmund Stoiber mit seinen Attacken: Zielgerichtet übt sich der Ministerpräsident als Gegenspieler Schröders, er vermeidet so gut es geht seine berühmten Schachtelsätze - und es hat am Ende den Eindruck, als ob sich der Bayer im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union noch nicht geschlagen geben will.