Stundenzettel schreiben und sonstige Bürokratie

Mainz/Trier · Hochkonjunktur für Rechtsanwälte und Steuerberater: Die Bestimmungen des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohngesetzes bereiten Firmen und Vereinen in der Region Kopfzerbrechen. Schon entbrennt politischer Zank.

 Etlichen Unternehmen und Vereinen macht der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung des Mindestlohns zu schaffen. Symbol-Foto: dpa

Etlichen Unternehmen und Vereinen macht der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung des Mindestlohns zu schaffen. Symbol-Foto: dpa

Mainz/Trier. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier bietet oft Informationsveranstaltungen an. Selten ist das Interesse so groß wie dieser Tage beim Thema Mindestlohn: 170 Betriebe haben bei der IHK versucht, zahlreiche offene Fragen zu klären. Mehraufwand, Zusatzkosten und Unsicherheit in Verfahrensfragen sorgten "für Ärger und Kritik bei unseren Betrieben", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer.
Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) profitieren in Rheinland-Pfalz etwa 70 500 Arbeitnehmer, das sind etwa acht Prozent der Vollzeitbeschäftigten, von der neuen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Sie spüren allerdings die Nebenwirkungen des Gesetzes: Die täglichen Arbeitszeiten müssen akribisch erfasst werden.
Der TV hat nachgefragt, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirkt.
Beispiel 1: Bäckerei-Kette Dietz. Der kaufmännische Leiter Christian Boll erzählt, dass für alle 230 Mitarbeiter in den 25 Filialen in der Region Beginn und Ende der Arbeitszeiten mitsamt der Pausen erfasst werden müssen. Teils werde gestempelt, teils müssten handschriftlich eigens entworfene Zettel ausgefüllt werden. Bolls Fazit: "Der Aufwand ist enorm."
Als "Witz des Jahres" bezeichnet es Boll, dass die Firma Dietz auch dafür hafte, dass Subunternehmer den Mindestlohn zahlen. Das gelte zum Beispiel für die Fahrer der externen Spedition, die nachts die Filialen beliefern.

Beispiel 2: Gastronom Matthias Sonnen. "Dieses Gesetz ist Irrsinn", sagt Sonnen, der mit seiner Culinaro Catering GmbH mehrere Gaststätten in der Trierer Innenstadt, unter anderem das New Mintons, betreibt und nach eigenen Angaben 15 bis 16 Festangestellte und rund 100 Saisonkräfte beschäftigt. Die Arbeitszeiten dokumentiere man ohnehin schon, doch jetzt müsse das binnen einer Woche erledigt werden. Ein akribisches Stundenmanagement sei erforderlich, verdeutlicht Sonnen. "Bei uns werden wohl Stellen wegfallen."
Am meisten stört den Gastronom, "dass der soziale Frieden gestört wird". Grund: Wenn Aushilfen 8,50 Euro brutto pro Stunde bekämen, sei das für sie auch netto. Bei Festangestellten bedeuteten 8,50 Euro brutto hingegen netto ungefähr sechs Euro.

Beispiel 3: Fußball-Regionalligist Eintracht Trier. Auch der Fußball lebt von ehrenamtlichen Helfern. Laut Eintracht-Geschäftsführer Jens Schug werden eben diese Kräfte, bei der Eintracht neun 450-Euro-Jobber, die etwa bei Heimspielen für die reibungslose Organisation sorgen, nun durch zusätzlichen Aufwand bestraft, weil sie ihre Arbeitszeit aufschreiben müssen. Der Verein erleide Nachteile, weil die Helfer bei ihrem ehrenamtlichen Engagement viel mehr gearbeitet hätten, als sie künftig dürften.
Laut Schug sind bei der Eintracht keine Fußballer vom Mindestlohngesetz betroffen. Bundesweit sind allerdings laut Deutschem Fußball-Bund etwa 8800 Fußballer als Vertragsspieler angestellt, sie erhalten mindestens 250 Euro im Monat. Künftig dürfen sie für dieses Entgelt nur 29 Stunden im Monat arbeiten - das reicht für Spiel, Training, Mannschaftsbesprechung und Fahrten zu Auswärtsspielen nicht aus.

Beispiel 4: Frauen-Handball-Bundesligist DJK/MJC Trier. Die Trainings- und Spielzeiten würden als Arbeitszeiten ohnehin erfasst, sagt Vorstand Jürgen Brech. Das sei kein Problem. Aber: "Wenn wir jugendliche Talente in die Bundesliga reinschnuppern lassen wollen, verursacht das jetzt Mehrkosten." Denn während früher Aufwandsentschädigungen möglich waren, gelte nun der Mindestlohn.

In der Landespolitik sind die Probleme bereits angekommen: Auch alle 101 Abgeordneten müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter und Aushilfen protokollieren. Einen Antrag der CDU-Opposition im Landtag, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Dokumentationspflicht einzusetzen, hat Rot-Grün vergangenen Donnerstag abgelehnt.

Landesarbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagt dem TV: "Mir ist bewusst, dass zu Beginn des Jahres ein zusätzlicher Aufwand entstanden ist." Gesetzeseinführungen seien in vielen Fällen zunächst mit einem Mehraufwand verbunden, der sich nach Umstellung der Systeme "wieder einpendelt". Die Dokumentationspflicht sei "unverzichtbar, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten faire Löhne erhalten". Für eine weitergehende Einschätzung sei es noch zu früh.

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid argumentiert ähnlich. Die Dokumentation von Beginn und Ende der Arbeitszeit sei "das Minimum im fairen Umgang von Arbeitgebern mit ihren Beschäftigten". Der überwiegende Teil des Mittelstands sei gar nicht betroffen oder dokumentiere ohnehin.

Gereon Haumann, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, sieht das anders. Er macht einen Vorschlag: "Wenn die Stundenzahl und das Entgelt in einem Arbeitsvertrag schriftlich fixiert sind, ist der Arbeitnehmer geschützt und die Aufzeichnungspflicht obsolet."

CDU-Chefin Julia Klöckner sieht bei den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes Änderungsbedarf. "Die Betroffenen sind genervt", sagt sie dem Volksfreund. Heute lädt die Landtagsfraktion Kirchen, Verbände, Unternehmen und Sportvereine zum Gespräch in Mainz ein.

Die SPD-Landtagsfraktion bittet am Donnerstag zum Gespräch.

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