Berlin. Eigentlich war für Ende dieser Woche die Einbringung des Gesetzentwurfes in das Parlament geplant, um die Umsetzung vor der Sommerpause einzuleiten. Der Bundestag muss den Plänen zustimmen. Aber: "Die erste Lesung wurde von der Union gestoppt. Das ist für mich unerklärlich", so der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering zu unserer Zeitung. Dabei stammte der Gesetzentwurf von dem für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU). Innerhalb der Koalition waren die Pläne zudem mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), eng abgestimmt gewesen. Erst vor zwei Wochen hatten die drei in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten die geplanten Verbote begründet. Sie schützten "gerade Kinder und Jugendliche vor dem Einfluss von Tabak-, E-Zigaretten und E-Shisha-Werbung und wirken dem vermittelten positiven Image des Rauchens und Dampfens entgegen", heißt es in dem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben. Außerdem seien "die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der Tabakwerbung sowohl für die Werbebranche als auch für die Tabakwirtschaft verkraftbar." Was die betroffene Wirtschaft freilich anders sieht - sie lief Sturm gegen die Pläne.
Mit Erfolg, wie jetzt in der SPD-Fraktion gemutmaßt wird.
Denn: "Wir haben einen wirklich guten Entwurf des Ministers vorliegen", so Spiering. Jetzt müsse Schmidt zeigen, ob er die Kraft habe, "das, was er für richtig befindet, doch noch umzusetzen". Die schnelle Einbringung und dann die Verabschiedung des Gesetzentwurfs seien gerade für den Verbraucherschutz "unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung". Unionsexperten Gitta Connemann bestätigte gegenüber die Vollbremsung der Union: "Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote. Darüber müssen wir reden", so die Fraktionsvize. Der betroffene Minister will freilich nicht kleinbeigeben: "Mein Ziel ist und bleibt ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte", sagte Christan Schmidt.