Berlin. (has) Jeder kann heutzutage am heimischen Computer auf Entdeckungsreise gehen. Möglich machen dies kostenlose Programme wie "Google Earth". Mit ihnen rast man aus der Weite des Alls vor die eigene Haustür. Aber spätestens dann, wenn detailreiche Ansichten von Atomkraftwerken, Kasernen oder Regierungsgebäuden abgerufen werden, fühlen sich Militärs und Sicherheitsbehörden auf den Plan gerufen. Was wirklich wichtig ist, bekommt man deshalb in vielen Staaten längst nicht mehr zu sehen. In Deutschland plant die Koalition nun, der "privaten Erdfern erkundung" Grenzen zu setzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der bereits in erster Lesung vom Bundestag durchgewunken wurde. Demnach soll der Bau hochwertiger Satellitensysteme und die Vermarktung von Aufnahmen mit einer Melde- und Genehmigungspflicht belegt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das auch für Waffenexporte zuständig ist, wird künftig prüfen, ob Sicherheitsinteressen betroffen sind - und den Betreibern entsprechende Auflagen erteilen. Bei Missachtung sind unter anderem Bußgelder von bis zu 500 000 Euro geplant. Mit dem Gesetz erfüllt die Bundesregierung einen amerikanischen Wunsch. Fast alle leistungsfähigen Satelliten sind auf US-Bauteile angewiesen. Für die erteilt Washington aber nur noch dann Exportgenehmigungen, wenn Sicherheitsgesetze in den Zielländern die Nutzung der aus dem All gewonnenen Daten einschränken. In Berlin fürchtet man überdies den Vorwurf, dass mangels Kontrolle militärisch verwendbares Material von deutschen Satelliten andere Staaten gefährden könnte. Immerhin entstehen momentan hier zu Lande mehrere "Erdbeobachtungssatelliten", so die Regierung. Doch das Unterfangen ist umstritten: Für die FDP ist das Vorgehen der Koalition nicht viel mehr als vorauseilender Gehorsam gegenüber den USA. Statt die Nutzung von Satellitendaten massiv einzuschränken, fordern die Liberalen nun eine Anhörung zu dem Thema. Auch in der Koalition sei die Debatte noch nicht abgeschlossen, heißt es.