Terrorgefahr: Politiker aus der Region gegen regelmäßige Grenzkontrollen

Terrorgefahr: Politiker aus der Region gegen regelmäßige Grenzkontrollen

Nach den Terroranschlägen von Paris wird auch in Deutschland weiter über schärfere Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Regionale Bundestagsabgeordnete und die Polizeigewerkschaft warnen vor übereilten Reaktionen.

Die EU-Innenminister wollen unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich einen neuen Vorstoß für den Austausch von Fluggastdaten unternehmen. Der Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor, was bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich in dieser Frage mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) abstimmen.

Der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser hält den Austausch von Fluggastdaten für unerlässlich. Genau wie sein Trierer Kollege Bernhard Kaster (CDU) lehnt Bleser allerdings die Einführung von regelmäßigen Grenzkontrollen ab. Alle vom TV befragten Bundestagsabgeordneten aus der Region warnen vor übereilten Reaktionen. "Wir sollten kühlen Kopf bewahren", sagt die Trierer SPD-Abgeordnete Katarina Barley. "Hektische Verschärfungen von Gesetzen" würden nicht helfen. Die Trierer Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer nennt es "unsäglich, dass manche nun aus den schrecklichen Taten in Frankreich politisch Kapital schlagen wollen". Die Linken-Abgeordnete Katrin Werner war gestern für eine Anfrage nicht zu erreichen.

Im Januar will die schwarz-rote Bundesregierung ein Strafrechtspaket auf den Weg bringen . Es enthält Maßnahmen, zu denen sich Deutschland im Herbst im Kampf gegen die Terrorbewegung Islamischer Staat international verpflichtet hat und geht nach Informationen des Volksfreunds nicht darüber hi naus. So wird die Ausreise von Dschihadisten, die an Terrorcamps oder an terroristischen Taten teilnehmen wollen, unter Strafe gestellt.

"Es ist traurig, dass erst etwas so Schreckliches passieren muss, bevor eine intensive Diskussion über die innere Sicherheit stattfindet", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Benno Langenberger. Er kritisiert dabei den Personalabbau bei der Polizei.

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