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Therapiesitzung für komplizierte Dreierbeziehung

Therapiesitzung für komplizierte Dreierbeziehung

Krisentreffen für die Spitzen der schwarz-gelben Koalition: Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen offenbar kommende Woche in Klausur gehen. Das ist auch dringend notwendig


Berlin. Dass sich die Parteivorsitzenden der Koalition, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), in der kommenden Woche zur Krisensitzung treffen werden, wurde gestern vom stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter nicht dementiert.
Viele Baustellen


Streiter legte aber Wert auf die Feststellung, dass es noch keinen Termin und keine Verabredung gebe. Ein solches Treffen sei "immer kurzfristig möglich".
Dringend notwendig ist es allemal. Nicht nur wegen der vielen inhaltlichen Baustellen, die Schwarz-Gelb belasten. Sondern auch, weil dem Vernehmen nach das persönliche Klima zwischen den drei Spitzenkräften derzeit alles andere als entspannt ist.
Es ist eine komplizierte Dreiecksbeziehung. Horst Seehofer hält nicht viel vom unscheinbaren und politisch schwachen Philipp Rösler, und von der FDP erst recht nichts. Außerdem ist dem bayerischen Ministerpräsidenten der weiche Führungsstil der Kanzlerin ein Dorn im Auge. Ihr hartes Vorgehen gegen Norbert Röttgen dürfte daran nichts geändert haben. Für Rösler wiederum ist Seehofer im Koalitionsspiel zu unberechenbar, der Liberale und der Christsoziale sind ohnehin wie Feuer und Wasser. Und Angela Merkel ärgert sich wie Rösler über die Sprunghaftigkeit des exzentrischen Bayern und seine ständigen Querschüsse, wie ihre Getreuen beklagen. Angesprochen auf Seehofer, reagiert Merkel neuerdings deutlich schmallippiger. Dessen aber noch nicht genug: Die Kanzlerin hat Rösler sein Triumphgeheul nach der Kür von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht vergessen. Und der ständige Überlebenskampf der Liberalen lähmt die Koalition. Kurzum, es ist allerhöchste Zeit für eine Therapiesitzung. Die letzte liegt schließlich schon ein halbes Jahr zurück.
Neben den persönlichen Animositäten gibt es genügend inhaltliche Streitthemen, die endlich abgehakt werden müssen. Da wäre der mitunter schon peinliche Zoff um das Betreuungsgeld für Kleinkinder von 100 und später 150 Euro - die CSU drückt seit Wochen aufs Tempo, während die Kritik in der CDU und vor allem in der FDP nicht abreißen will. Besonders heikel ist außerdem das Thema Mindestlöhne. Die Union will eine sogenannte Lohnuntergrenze für Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt.
Die Liste der Konflikte


Das lehnt die FDP strikt ab. Geht man die Liste der Konflikte weiter durch, finden sich noch die Vorratsdatenspeicherung, die Finanztransaktionssteuer, die im Bundesrat festhängenden Steuersenkungen, die weitere Umsetzung der Energiewende im Allgemeinen und die Solarförderung im Besonderen. Dass die Koalition nach dem Treffen zur Ruhe kommen wird, gilt in Berlin aber als unwahrscheinlich. Erstens hat das noch nie geklappt, zweitens liegt das an der Begleitmusik, die derzeit in den Koalitionsparteien gespielt wird. Die FDP hat sich trotz der Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch längst nicht stabilisiert; in der CDU rumort es nach dem Rauswurf Röttgens gewaltig, auch steht Merkels Modernisierungskurs angesichts einer Vielzahl von schlechten Wahlergebnissen wieder infrage. Und die CSU? Die hat die Konfrontation auf Kosten der Koalitionspartner sowieso zum Programm erhoben.Extra

Friedrich Merz: Als großer Hoffnungsträger in der CDU gestartet, verliert er 2002 den Fraktionsvorsitz. Dieter Althaus: Thüringens Regierungschef hatte einen Unfall auf der Piste: Eine Skifahrerin starb. Althaus tritt im September 2009 zurück - und begründet dies mit schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl. Franz Josef Jung: Er tritt im November 2009 als Bundesarbeitsminister zurück. Als Verteidigungsminister hatte er zuvor nach einem Luftangriff im afghanischen Kundus Informationen über zivile Opfer zurückgehalten. Günther Oettinger: Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident legt im Februar 2010 sein Amt nieder und wechselt als Energiekommissar in die EU-Kommission. Roland Koch: Wechselt nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident in die Wirtschaft. Horst Köhler: Tritt nach sechs Amtsjahren 2010 überraschend als Bundespräsident zurück. Jürgen Rüttgers: Zieht sich 2010 als geschäftsführender NRW-Ministerpräsident von allen politischen Ämtern zurück. Ole von Beust: Tritt amtsmüde im Juli 2010 als Hamburger Bürgermeister zurück. Karl-Theodor zu Guttenberg: Der CSU-Verteidigungsminister tritt nach wochenlanger öffentlicher Debatte zurück. Er hatte seine Doktorarbeit zu großen Teilen von anderen abgeschrieben. Christian Wulff: Tritt im Februar 2012 nach einer Kredit- und Medienaffäre als Bundespräsident zurück. dpaExtra

Peter Bleser, Cochem: Die Bundeskanzlerin hat das Recht, sich ihre Kabinettsmitglieder auszusuchen. Nach dem Wahlergebnis ist Röttgens Reputation und Durchsetzungsfähigkeit als Umweltminister erheblich geschwächt. Aus meiner Sicht hätte Herr Röttgen die Konsequenzen selbst ziehen müssen. Er hat die Rücktrittsempfehlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlagen, insofern blieb ihr keine andere Wahl. Es ist im Übrigen keine soziale Frage für Herrn Röttgen. Bernhard Kaster, Trier: Dieser Ministerwechsel bewegt mich emotional sehr, da ich sowohl mit Norbert Röttgen als auch mit Peter Altmaier sehr eng und freundschaftlich verbunden bin. Für Norbert Röttgen tut mir das sehr leid. Ich erinnere an seine Hilfe beim Thema Abfallentsorgung in der Region Trier. Andererseits freut mich die Ernennung von Peter Altmaier, den ich menschlich wie fachlich mag und schätze. Die Bundeskanzlerin hat aber die schwierigste Aufgabe: Nämlich alles im Interesse des Landes abzuwägen. Und dies hat sie sicherlich richtig getan. Patrick Schnieder, Arzfeld: Ich bedauere die Entscheidung Angela Merkels sehr. Ich halte sie für falsch. Norbert Röttgen, den ich persönlich ebenso wie als Politiker sehr schätze, hat bisher hervorragende Arbeit als Umweltminister geleistet: Dies gilt für Energiewende und Klimaschutz, dies gilt auch für die persönliche Zusammenarbeit im Rahmen der Abfallentsorgung in der Region Trier. Natürlich hat Röttgen im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Fehler gemacht. Die Konsequenzen aus der Wahlniederlage hat Norbert Röttgen selbst gezogen, sich nicht der Verantwortung entzogen und den Landesvorsitz seiner Partei niedergelegt. Weder persönlich noch als Bundesumweltminister hat er sich etwas zuschulden kommen lassen. Ich hätte mir gewünscht, dass er weiter Umweltminister bleibt, und glaube, dass er die anstehenden Herausforderungen gemeistert hätte. sey