Sonntag, 29. Mai 2005, 15.28 Uhr: Die Deutschland AG ächzt unter einem Schuldenberg von 1 436 083 569 904 Euro. Eins komma vier Billionen und der Rest. Oder: eine Million Millionen, also tausend Milliarden, plus die Zerquetschten. Pro Sekunde kommen 1714 Euro hinzu. Tick. Tack. Tick. Tack. Jeder Deutsche, vom Neugeborenen bis zum Greis, ist mit 17 399 Euro verschuldet. Die öffentlichen Haushalte gleichen schwarzen Löchern, sie verschlingen Unsummen auf Nimmerwiedersehen. Der Staat ist pleite. Eigentlich. Weil Wahlkampf ist, gibt das aber niemand zu. Wirksame Spargesetze, knallharter Abbau von Subventionen, Schluss mit Geschenken für die Bürger – das wäre der Weg aus der Schuldenfalle. Brrr! Politiker aller Couleur hüten sich, dem Wähler die Wahrheit zuzumuten. Kein Geld, nirgends. Und doch: Irgendwie, irgendwo muss etwas Zählbares aufgetrieben werden. Wie so oft, wenn die Not am größten ist, kramen die Finanzstrategen Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer aus den Schubladen. Es klingt ja auch verlockend: Zwei Prozentpunkte mehr spülen rund 16 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen. Damit ließen sich womöglich nicht nur Haushaltslöcher stopfen, sondern einige hübsche Dinge anfangen: die Einkommenssteuern senken zum Beispiel, oder auch die Sozialabgaben. Ja, wenn unter dem Strich eine Nettoentlastung der Bürger bliebe – das wäre eine feine Sache. Ein wahlkampftaugliches Argument also. Bedauerlich nur, dass Steuererhöhungen einen gravierenden Nachteil zeitigen: Sie sind Gift für die Konjunktur. Steigende Preise bei ohnehin ausgeprägter Geiz-ist-geil-Mentalität? Die Kauflust der Deutschen wäre vollends dahin. Und: An der Schieflage der Etats von Bund, Ländern und Gemeinden würde ein Mehrwertsteuer-Aufschlag nicht wirklich etwas ändern. Nicht, so lange marode Renten-, Kranken- und Pflegekassen am Tropf hängen und Zuschüsse einfordern wie Vampire das Blut ihrer Opfer. Nicht, so lange in Arbeitsmarktprogrammen Milliarden sinnlos verpulvert werden. So lässt sich keine Politik mit mehr Wert machen. Wer nicht bereit ist, Aufgaben und Ausgaben des Staates in Frage zu stellen, wird den Sanierungsfall Deutschland nicht in den Griff bekommen. Dazu braucht es allerdings Wähler, die den Mut zur Wahrheit belohnen. Sonntag, 29. Mai 2005, 16:28 Uhr, der nächste Blick auf die Schulden-Uhr des Steuerzahlerbundes: Die Deutschland AG ist mit 1 436 089 740 369 Euro in den Miesen. Rund sechs Millionen mehr als vor einer Stunde. Tick. Tack. Tick. Tack. p.reinhart@volksfreund.de