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Nato-Gipfel
Treffen mit Sprengstoff

Bundeswehrsoldaten üben beim Lehrmanöver „Landoperationen“ das Bergen eines Verletzten mit einem Hubschrauber NH-90.
Bundeswehrsoldaten üben beim Lehrmanöver „Landoperationen“ das Bergen eines Verletzten mit einem Hubschrauber NH-90. FOTO: dpa / Peter Steffen
Brüssel. Eigentlich will die westliche Verteidigungsallianz beim Nato-Gipfel beschließen, wie sie Russland besser die Stirn bieten kann. Doch die Sorge ist groß, dass Trumps Obsession für die Verteidigungsausgaben diesen Plan zunichtemacht. Von Markus Grabitz

Eigentlich ist der alle zwei Jahre stattfindende Nato-Gipfel ein Ereignis, bei dem die  Verteidigungsallianz sich selbst unterhakt und das Pensum für die nächsten zwei Jahre beschließt.  Doch wenn die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedsländer ab Mittwoch für 20 Stunden in Brüssel zusammenkommen, wird es etwas anders sein: Sie werden alle wie das Kaninchen auf die Schlange starren und abwarten, wann es passiert.

Es ist fest damit zu rechnen, dass US-Präsident Donald Trump die Verteidigungsausgaben zum großen Thema macht. Trump hat sich vor allem auf Angela Merkel eingeschossen. Sie scheint für ihn zur Reizfigur geworden zu sein, die er verantwortlich macht für den großen Außenhandelsüberschuss der deutschen Volkswirtschaft gegenüber der amerikanischen und eben eine für seine Begriffe zu geringe finanzielle Beteiligung vieler Verbündeter in der Nato.

Er beruft sich auf das Ziel, einmütig beschlossen beim Nato-Gipfel 2014 in Wales, dass alle Nato-Länder ihre Verteidigungshaushalte bis 2024 „in Richtung“ der Marke zwei Prozent verschieben sollen. Gemeint ist, dass jedes Land 2024 einen Betrag in Verteidigung investiert, der zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht.

Richtig ist: Die USA sind vorbildlich und zahlen mit 686 Milliarden Dollar – 3,57 Prozent der Wirtschaftsleistung – viel Geld. Deutschland hat zwar den Trend umgedreht und investiert inzwischen mehr in Verteidigung. Doch mit 1,24 Prozent in 2018, 1,31 Prozent im nächsten Jahr und dem Versprechen, 2024 bei der 1,5 Prozent-Marke zu landen, bleibt Deutschland angreifbar.

Vor allem für Trump, in dessen Welt kein Platz ist für das Kleingedruckte. Er nimmt nicht zu Kenntnis, was Berlin in diesen Wochen und Monaten immer und immer wieder erläutert. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben von 2013 bis 2017 in Euro und Cent um 17 Prozent erhöht und peilt für die Zeit 2014 bis 2024 einen Aufwuchs um 80 Prozent an. Außerdem ist Deutschland, im Gegensatz zur Trumpschen Rhetorik, nicht vertragsbrüchig gegenüber der Nato. Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller und nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler im Bündnis.

Berlin will das ebenfalls in Wales gegebene Versprechen, 20 Prozent seiner Verteidigungsausgaben zu investieren, vor 2024 erreichen. Die Bundeswehr engagiert sich im Baltikum, indem sie die Nato-Präsenz in Litauen anführt. In der schnellen Speerspitze der Nato – Kräfte, die binnen zwei bis sieben Tagen verlegbar sind – stellt die Bundeswehr mit 4700 von insgesamt 7600 Soldaten die meisten. Ist das nichts?

Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD), die alle drei anreisen, wissen bereits, dass es nicht ausreichen wird. Sie machen sich darauf gefasst, im Umfeld des Gipfels einige harsche Bemerkungen aus dem Munde des Präsidenten anzuhören. Ob nur über Twitter oder bei welcher Gelegenheit, das ist unklar. Anders als bei seinem Nato-Besuch im vergangenen Jahr hält Trump diesmal keine öffentliche Rede.

Damals hatte er angeprangert, 23 von 29 Nato-Mitgliedern schuldeten der Nato „massives Geld“, das sei „nicht fair“ gegenüber dem US-Steuerzahler.

Trump wird einen Weg finden, seinen Unmut deutlich zu machen. Und sei es, wenn er im Flugzeug sitzt und abreist, wie er dies kürzlich nach dem G-7-Gipfel in Kanada getan hat. Im Gegensatz zu seiner aggressiven Wortwahl steht, dass sich Washington eben nicht militärisch aus Europa verabschiedet. Im Gegenteil: Unter Trumps Regierung haben die USA ihre Truppen in Europa verstärkt.

Klar ist aber: Wenn Trump sich vom nach derzeitigem Stand 34 Seiten langen Gipfel-Kommunique wieder distanzieren würde, wäre dies ein Gau für die Nato. Der innere Zusammenhalt ist das größte Kapital, das ein Militärbündnis hat. Nach außen getragener Streit unter den Alliierten wäre eine Bankrotterklärung.

Triumphieren könnte einzig Wladimir Putin. Und das, obwohl sich wichtige inhaltliche Beschlüsse des Gipfels sowie viele Anstrengungen des Bündnisses aus den vergangenen Jahren eben genau gegen jene aggressive Politik richten, die der russische Präsident verantwortet. Seitdem Russland 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert hat, setzt die Nato auf mehr Abschreckung gegen Moskau. Das westliche Militärbündnis will schneller einsatzbereit sein, es zeigt in den Nachbarstaaten zu Russland demonstrativ Präsenz, und es lässt sich Verteidigung mehr kosten. Die Nato-Aufrüstung richtet sich klar gegen zwei  Bedrohungen: Die eine geht von Russland aus, die zweite vom islamistischen Terror und dem IS.

Die Beschlüsse des Gipfels zielen darauf, die Einsatzbereitschaft der Nato zu erhöhen. So sollen künftig jeweils 30 Einheiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft innerhalb von 30 Tagen nach Auslösen des Befehls am Einsatzort sein können. Dieses Ziel soll 2020 erreicht werden. Nach dem Gipfelbeschluss soll dann bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden, welche Nationen dafür welche Beiträge leisten sollen. Zudem wird eine neue Kommandostruktur beschlossen. Die Nato bekommt zwei neue Hauptquartiere, eins in Northfolk in den USA, das für eine schnellere Verlegbarkeit von Truppen über den Atlantik zuständig ist, sowie ein zweites im  schwäbischen Ulm, das die Verfügbarkeit der Kräfte innerhalb Europas verbessern soll.

Darüber hinaus will die Nato eine Trainingsmission für den Irak beschließen. Nato-Kräfte sollen nicht vor Ort militärisch aktiv werden, sondern dem irakischen Militär bei der Ausbildung unter die Arme greifen. Die Nato macht zudem deutlich, dass sie offen für neue Mitglieder ist: Nachdem Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland beigelegt hat, wird das Balkanland offiziell eingeladen, in die Beitrittsgespräche einzutreten.