Tribunal gegen Fischer

BERLIN. Auf die Situation von Zwangsprostituierten will die Union mit einem Symposium hinweisen. Die zeitliche Nähe zur Diskussion um die Visapolitik des Auswärtigen Amtes ist kaum Zufall.

Geht es um den Nutzen der Visa-Affäre für die Union, gibt sich das schwarze Lager offiziell gerne lammfromm. So meinte unlängst die CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheinheilig: "Dass die Opposition den Visa-Skandal ausschlachtet, kann man nun wirklich nicht behaupten." Schaut man sich jedoch die Einladung zur heutigen Veranstaltung "Zwangsprostitution effektiv bekämpfen" ihrer Bundestagsfraktion an, wird schnell klar, dass in Wahrheit das Gegenteil der Fall ist. Aus dem angekündigten Symposium mit 300 Teilnehmern soll möglichst ein Tribunal werden, das Fischer & Co. kräftig vorführt und anklagt. Zu lesen ist in dem Schreiben nämlich: "Die Einreisepolitik von Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seit dem Jahr 2000 die Tore für Menschenhändler nach Deutschland weit geöffnet." Und weiter heißt es: Die rot-grüne Legalisierung der Prostitution habe dazu geführt, dass "kaum noch Razzien" stattfänden, "versklavte Frauen" blieben deshalb "unentdeckt und ihren Peinigern ausgeliefert." Starker Tobak. Neu ist das Problem des menschenverachtenden Frauenhandels allerdings nicht, anders, als die Union zu suggerieren versucht. Seit den 90er Jahren wird darüber intensiv debattiert. Allein in Europa werden Jahr für Jahr 500 000 Frauen und Mädchen verschleppt und mit roher Gewalt zur Prostitution gezwungen, beklagt die Uno regelmäßig. Und in Deutschland, wissen Polizeiexperten, müssen allein 50 000 Ausländerinnen zwangsweise anschaffen gehen. Neu ist daher nur, dass die Union wohl glaubt, die Schuldigen für diese Zustände endlich gefunden zu haben: Fischer und Rot-Grün, wie die Einladung zum Symposium zeigt. Im Koalitionslager trifft die schwarze "Unverfrorenheit" hingegen auf jede Menge Unverständnis: CDU/CSU gehe es gar nicht um den Schutz der Opfer, sondern nur um eine Verknüpfung mit der Visa-Debatte, beschwert sich die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk. Zwangsprostitution werde instrumentalisiert. Das Geschäft mit der Ware Frau ist nach Einschätzung von Fachleuten heute das lukrativste und risikoärmste der organisierten Kriminalität. Offiziell wurden in 2003 laut Lagebild des BKA 1235 Opfer von Menschenhandel in Deutschland registriert, 80 Prozent von ihnen kamen aus Mittel- und Osteuropa. Allerdings wissen die Polizeibehörden, dass die Zahlen nicht einmal einen Bruchteil dessen darstellen, was sich tatsächlich hinter den Türen der Bordelle oder der extra angemieteten Wohnungen abspielt. Schon seit längerem debattiert die Politik daher, auf das Problem mit härteren Strafen gegen Zuhälter bis hin zur Kronzeugenregelung bei Menschenhandelsdelikten zu reagieren. Ins Visier geraten dabei immer wieder die Freier: Bayern startete unlängst eine Bundesratsinitiative, wonach dem Freier bis zu fünf Jahren Gefängnis drohen, wenn er eine Zwangsprostituierte aufsucht. Aber auch im Justizministerium wird über eine solche Maßnahme nachgedacht, dort sieht man jedoch erhebliche Schwierigkeiten bei der Beweisführung.