Tribut an den sozialen Frieden

Tribut an den sozialen Frieden

Als "Tag der Wahrheit" war die gestrige Parlamentssitzung in Luxemburg angekündigt worden. Und in der Tat werden einige Abgeordnete geschluckt haben, als Premierminister Jean-Claude Juncker zur Lage der Nation sprach.

Dennoch war - zumal nach der Einigung in der so genannten Tripartite mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern - das, was Juncker gestern verkündete, nicht wirklich bahnbrechend. Er versucht es allen recht zu machen, eine eierlegende Wollmilchsau zu erfinden, die jedes Problem löst: das Haushaltsdefizit so gut wie die Arbeitslosigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Selbst von Wolkenkuckucksheimen wie der Vollbeschäftigung will sich der Staatslenker nicht verabschieden; ebenso wenig, wie von der automatischen Lohnerhöhung - ein Tribut an den sozialen Frieden im Land. Denn Luxemburg geht es gut - besser noch als all seinen Nachbarn. Pralle Reserven in der Staatskasse erlauben Großzügigkeit bei Sozialleistungen und Unternehmensbesteuerung. Doch all das lässt Löhne, Preise und Staatsausgaben wachsen - und könnte Luxemburg auch angesichts der demografischen Entwicklung und künftiger Sozialtransfers in die Grenzgängerländer irgendwann in den Bankrott führen. Etwas, was sich Luxemburg nicht wird leisten können. Doch bis dahin, das weiß auch der Regierungschef, sitzt er schon längst nicht mehr an den Schalthebeln der Macht. s.schwadorf@volksfreund.de

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