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Trier beugt sich Druck des Landes

Trier beugt sich Druck des Landes

TRIER. (fcg) Die Stadt Trier erhöht in zwei Schritten wie vom Land gefordert den Gewerbesteuersatz von 370 auf 390 Punkte, um im Gegenzug eine Bedarfszuweisung aus Mainz von elf Millionen Euro zu behalten. Der Stadtrat korrigierte am Montagabend in einer außergewöhnlichen Dringlichkeitssitzung die Entscheidung, die er zwei Wochen zuvor gefällt hatte.

Am 17. Juni hatten die CDU und die Unabhängige Bürgerbewegung Maximini (UBM) eine Erhöhung der Gewerbesteuer mit dem Verweis auf die Konkurrenz der Betriebe zum benachbarten Luxemburg abgelehnt. Mainz hatte daraufhin gedroht, die bereits ausgezahlten elf Millionen Euro zurückzufordern, wenn sich Trier nicht bis zum 30. Juni anders entscheide.CDU und UBM bekundeten zunächst erneut ihre Ablehnung und brandmarkten Steuererhöhungen angesichts der Wirtschaftskrise als falsches Signal. SPD und Grüne sprachen sich hingegen "im Interesse der Stadt" vehement dafür aus, weil sonst das Geld aus Mainz unwiderruflich verloren sei und darüber hinaus bittere Konsequenzen für die Zukunft zu befürchten seien. Beim abschließenden Votum ergab sich dann eine Überraschung. "Herr Oberbürgermeister, wir verweigern die Abstimmung", sagte Christdemokrat Bertrand Adams. UBM-Chef Manfred Maximini verkündete, seine Fraktion halte an ihrer Meinung fest, übernehme jedoch "die Verantwortung, Schaden von der Stadt abzuwenden, und werden unterschiedlich abstimmen".Mit 26 Stimmen, darunter die der SPD, der Grünen, vier der UBM und die von Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU), wurde die Verwaltungsvorlage angenommen. Die 23 Stimmen der CDU-Fraktion wurden angesichts der Verweigerung, nicht abzustimmen, als Enthaltungen gewertet.Wie viele Betriebe in der Stadt Trier von der Erhöhung der Gewerbesteuer überhaupt betroffen sind und in welchem Ausmaß, dokumentiert der Trierische Volksfreund in einer Tabelle. Interessant dabei: Rund die Hälfte der 6000 registrierten Firmen zahlt keinen Cent Gewerbesteuer. KOMMENTAR SEITE 2THEMEN DER ZEIT SEITE 3