Trier/Mainz. Manchmal schwillt Politikern beim Lesen der Zeitung der Kamm. So sei es ihm gegangen, als er den Volksfreund-Bericht über die Diskussion im Familienausschuss des Landtags gelesen habe, in der es um den Kita-Ausbau ging, erzählt Günther Schartz. Der Landrat des Kreises Trier-Saarburg widerspricht energisch den Darstellungen von Familienministerin Irene Alt.
Die Grüne hatte im Ausschuss bekundet, es gebe keinen Rückstau bei Bewilligungsanträgen. Günther Schartz sagt: "Wir warten händeringend auf den Eingang von 1,1 Millionen Euro. 16 von 19 Anträgen für Baumaßnahmen sind vom Land noch nicht bewilligt worden." Man habe "gerade einmal 80 000 Euro bekommen". Er habe deshalb die Ministerin angeschrieben.
Nicht nur in diesem Fall sieht der Landrat Versäumnisse. Er wirft der Landesregierung auch vor, vom Bund bewilligte Fördermittel für Folgekosten des Kita-Ausbaus, zum Beispiel Personalausgaben, noch nicht ordnungsgemäß an die Kommunen weitergeleitet zu haben. "Auf Rheinland-Pfalz entfällt ein Anteil von 88 Millionen Euro. Davon ist bei uns noch nichts angekommen", klagt Schartz. Ferner stünde dem Kreis wie den anderen Kommunen ein Anteil aus dem Landeshaushalt für wegfallende Elternbeiträge zu.
Hier sei eine Indexierung vereinbart worden, also eine Anpassung an die Preisentwicklung. "Seit drei Jahren ist da nichts passiert", sagt der CDU-Politiker.
Der Streit zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung des Kita-Ausbaus schwelt seit geraumer Zeit. So pochen die kommunalen Spitzenverbände darauf, dass das Land seinen Verpflichtungen aus der vereinbarten Drittelfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen nachkommt. Familienministerin Irene Alt betont hingegen, eine solche gebe es nicht. Man habe sich lediglich auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt.fcg