Trier/Konz. Was ist eigentlich die neue Rechte - zum Beispiel die Identitäre Bewegung, die ihre Propaganda auch schon in der Region Trier verbreitet hat? Und: Wie funktioniert ihre Ideologie? Der TV hat mit dem Trierer Privatdozenten Dr. Markus Linden über Wege gesprochen, wie Demokraten Rechtspopulisten begegnen können. Das Gespräch hat unser Redakteur Christian Kremer geführt.

Was bedeutet aus Ihrer Sicht der Wahlsieg von Donald Trump für die rechte Szene in Deutschland und in der Region Trier?

Markus Linden: Das ist eine unglaubliche Bestätigung für die rechte Szene, dass sie das wichtigste demokratische Land der Welt erobert hat. Es besteht aber gleichzeitig eine Gefahr für sie: Wenn Trump das durchzieht, was er angekündigt hat, und wenn das im Desaster enden sollte, färbt das auch negativ auf seine Unterstützer in Europa ab.

Woran liegt das?
Linden: Der populistische Effekt beruht ja darauf, dass man gerade nicht Bestandteil des Systems ist. In dem Moment, wo man an der Macht ist, trägt man negative Erscheinungsformen mit - zum Beispiel, wenn Trump nicht für mehr gut bezahlte Jobs sorgt.

Müssen wir denn nach der US-Wahl in Deutschland Angst haben, dass die rassistische Hetze in sozialen Netzwerken oder im realen Leben noch zunimmt?
Linden: Ich habe den Eindruck, dass der Höhepunkt - insbesondere in den sozialen Netzwerken - schon überschritten ist. Die Hetze gegen Flüchtlinge hat sich verlagert zu einer Hetze gegen den Islam. Es besteht aber die Gefahr, dass die Neue Rechte in Deutschland stärker wird.

Wer ist denn die Neue Rechte?
Linden: Es gibt keine Einheitsfront, aber einen Konsolidierungsprozess bei den Rechtspopulisten. Da sind zum Beispiel Jürgen Elsässer vom AfD-nahen Compact-Verlag und Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik zu nennen. Außerdem gibt es die Identitäre Bewegung.

Die Identitäre Bewegung hat auch schon in Konz, Trier und Saarburg politische Propaganda-Aktionen gemacht. Wer steckt denn da dahinter?
Linden: Die Bewegung kommt aus Frankreich, und ihre Leitbegriff ist Souveränität. Sie wird verknüpft mit kultureller Identität, dem Ruf nach Grenzen und nach einer echten Volksdemokratie. Das ist intellektuell unterfüttertes völkisches Denken. In Deutschland ist der Österreicher Martin Sellner die entscheidende Bezugsperson der Bewegung. Er tritt regelmäßig auf den Kongressen des Compact-Magazins auf.

Wie steht denn die AfD zu den Identitären?
Linden: Die AfD hat sich gegenüber der Bewegung geöffnet. Da besteht die Gefahr, dass die Identitäre Bewegung nun einen parteipolitischen Arm bekommt.

Wie kommt es, dass vor allem junge Menschen darauf anspringen?
Linden: Die meisten Sympathisanten werden über das Internet an die Bewegung herangeführt. Das funktioniert über Alternativmedien und Netzwerke. Entscheidend ist, dass es nicht mehr hip ist, ein Linker zu sein. Rechtssein hat heute etwas Subversives. Es ist eine neue popkulturelle Bewegung entstanden. Die Identitären sind ein zentraler Ansatzpunkt.

Was ist denn nun rechts oder rassistisch daran?
Linden: Der Rassismus, der auf Facebook grassiert, wird von der Neuen Rechten angestoßen, aber nicht aktiv propagiert. Sie sagen, die Herkunftsnation ist wichtig, aber sie würden nicht sagen: Der Syrer ist ein Untermensch.

Der Syrer kann also aus Sicht der Identitären zu Hause machen, was er will, aber hat bei uns nichts zu suchen?
Linden: Genau. Der soll nach Hause gehen und dort seine Familie verteidigen. Er darf aber nicht unsere Kultur unterwandern. Menschenrechte hat er dort, sie sind nicht universell - so die Ideologie dahinter.

Sind die Mitglieder der Identitären Bewegung denn überhaupt gefährlich?
Linden: Ja. Weil sie ein attraktives Programm für Jugendliche haben. Es sind einfache Botschaften, die aber intellektuell untermauert sind. Den etablierten Parteien fehlen hingegen Programme, die Orientierung und eine politische Heimat bieten.

Funktioniert die Identität auch über Musik?
Linden: Musik spielt eine große Rolle. Das ist aber eine Entwicklung, die schon länger zurückreicht - insbesondere zu Rechtsrockbands in Ostdeutschland. Das kommt nicht mehr so verstaubt daher wie die alte Marschmusik. Es ist ein modernes Angebot. Sehr bekannt ist zum Beispiel die Gruppe Frei.Wild, die das Identitäre scheinbar harmlos und massenkompatibel präsentiert, ohne klassisch "rechts" zu sein.

Wie kann man Rechtspopulisten entgegenwirken?
Linden: Die Grenze zwischen einem rechtsradikalen Argument und dem Konservatismus muss anders gezogen werden. In dem Moment, wo man kritische Aussagen gegenüber der Flüchtlingspolitik in die rechtspopulistische Ecke drängt, nimmt man sich die Möglichkeit, rechte Argumente mit Fakten auseinanderzunehmen. Und Ausgrenzung führt zu Radikalisierung.

Nennen Sie dafür bitte ein Beispiel!
Linden: Faktenbasierte Islamkritik ist nicht von vornherein rassistisch.Man muss die Leute mitdiskutieren lassen, auch wenn man ihre Ansichten nicht teilt. Rassistisch wird es, wenn ich nur mit Vorurteilen arbeite, die auf Abwertung aus sind.

Welche Voraussetzungen braucht es in einer Kommune, um Räume für solche Diskussionen zu schaffen?
Linden: Ich plädiere dafür, auf kommunaler Ebene die Parlamente und auch die Parteien zu stärken. Das ist für mich der Königsweg, solchen populistischen und radikalen Ansichten entgegenzuwirken.

Wie können die Parteien denn wieder mehr Leute für sich gewinnen?
Linden: Indem sie Konflikte und Ängste - zum Beispiel vor dem Islam - aufgreifen und keine Redeverbote erteilen oder Positionen von Anfang an ausschließen.

Im Prinzip sind Sie also für mehr offene Konflikte innerhalb von Parteien sowie im Parlament und für das Aufgreifen von Randmeinungen?
Linden: Aufgreifen heißt aber nicht, dass man sie umsetzt! Man hat die Chance, seine Perspektive vorzutragen, aber wir versuchen sie zu widerlegen. Die Politiker dürfen eben nicht als einheitliche moralische Klasse mit dem Finger auf Andersdenkende zeigen. cmk
Extra

Privatdozent Dr. Markus Linden (43, Foto: privat) ist Politikwissenschaftler im Forschungszentrum Europa an der Universität Trier. Er arbeitet zum Themenbereich Theorie und Empirie der Demokratie und beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Rechtspopulismus und digitale Öffentlichkeit. cmk