Trierer Experte Klaus P. Behnke soll Finanzberater der Landesregierung werden
Mainz · Fehler bei Projekten wie am Nürburgring durch vorherige Beratung eines Experten vermeiden: Dieses Ziel verfolgt Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die einen Beauftragten für Wirtschaftlichkeit ernennen will. Nächste Woche beschließt das Kabinett.
Mainz. Die Bundesregierung hat seit Jahrzehnten einen, die Landesregierung in Hessen hat seit mehr als zehn Jahren einen - und demnächst hat wohl auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz einen Beauftragten für Wirtschaftlichkeit. In Berlin und Wiesbaden ist das jeweils in Personalunion der Präsident des Rechnungshofes. Darauf läuft es auch in Mainz hinaus.
Der Trierer Klaus P. Behnke, Chef des Rechnungshofes mit Sitz in Speyer, steht dem Vorhaben jedenfalls "aufgeschlossen gegenüber", verrät er dem Volksfreund auf Anfrage. Er hält den Vorstoß von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für einen "interessanten Gedanken".
Dem Vernehmen nach hat es vor zwei Wochen ein Vorgespräch zwischen Dreyer und Behnke gegeben, wie es die Regierungschefin angekündigt hatte.
Dabei ist man sich offenbar grundsätzlich einig geworden. Detailfragen sollen in diesen Tagen noch geklärt werden, ehe der Gesetzentwurf kommende Woche Dienstag im Kabinett beschlossen und dann im Landtag eingebracht wird.Versandete Versuche
Bereits Mitte der 1990er Jahre hat es erste Versuche gegeben, einen solchen Fachmann zu installieren. Auch damals war der Rechnungshof dafür. Der Versuch versandete jedoch ebenso wie 2008, als die Idee nach TV-Informationen beim damaligen Finanzminister Ingolf Deubel vorgetragen wurde, der sie ablehnte.
Auch in Baden-Württemberg wollte der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) 2008 einen Experten bestellen, ehe er aus dem Amt schied. Am Ende wurde nichts daraus.
Welche konkreten Aufgaben der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte übernehmen soll, steht noch nicht fest. Man verhandelt darüber, ob er regelmäßig oder eher sporadisch aktiv werden soll. Klar ist auf jeden Fall, dass er eine Ergänzung und Erweiterung der bisherigen Finanzkontrolle darstellen soll. Eine Sicht von außen sozusagen, eingeholt, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist wie am Nürburgring, wo massenweise Warnungen in den Wind geschlagen wurden.
Im Wissen, dass Klaus P. Behnke schon als Behördenchef jede Menge Arbeit hat, wird in Regierungskreisen überlegt, ob und in welchem Umfang er zusätzliches Personal bekommt. Das Geld ist knapp, deshalb muss um jede Stelle gerungen werden. Für die CDU-Opposition sind die Gedankenspiele und der neue Posten überflüssig. "Das Problem liegt nicht im Mangel an klugen Ratgebern oder Gesetzen. Probleme gibt es vielmehr immer dann, wenn sich der politische Wille gegen den Sachverstand durchsetzt", begründet Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner. Bereits heute sei jedes Kabinettsmitglied darauf vereidigt, mit den Steuergeldern wirtschaftlich und sorgfältig umzugehen. Am Nürburgring und in anderen Bereichen habe der Rechnungshof oft gewarnt, sei jedoch konsequent ignoriert worden.
Als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit führt Klöckner das rot-grüne Klimaschutzgesetz an. Der Rechnungshof habe vor dessen unkalkulierbaren Kosten gewarnt, die Koalition habe das jedoch zurückgewiesen. "Das klingt nicht danach, dass sich die Landesregierung künftig verpflichtet, auf die Stimme eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten zu hören", sagt die CDU-Chefin.
Die Grünen können die Vorbehalte nicht nachvollziehen. "Das ist parteipolitisch und wenig sachlich orientiert", sagt Finanzexperte Ulrich Steinbach. Die Union offenbare ihren "typischen Stil: Es wird nicht einmal darüber nachgedacht, sondern sofort abgelehnt". Das sei umso erstaunlicher, als es im Bund und in Hessen jeweils die CDU gewesen sei, die die Ernennung eines Beauftragten forciert habe.
Steinbach hält das Vorhaben für "geeignet, die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu steigern". Der Beauftragte werde weder ein Korruptionsbekämpfer noch ein Projektcontroller. Er übe vielmehr eine beratende Funktion für das Parlament und die Regierung aus. Das neue Amt sei auch eine Reaktion auf frühere Fehler in der Regierungsarbeit. "Die kritische Distanz hat gefehlt", sagt Steinbach.Umstrittene Besetzung
Der Grüne verweist darauf, dass die Personalie Behnke nicht unumstritten sei. Schließlich trete der Präsident des unabhängigen Rechnungshofes selbstbewusst auf, da habe es "durchaus schon Reibereien gegeben". Allerdings gibt es keine so starken Vorbehalte, dass Behnkes Ernennung etwa daran scheitern würde.
