Trierer Polizeipräsidium fehlerhaft geplant
Der Landesrechnungshof prangert in seinem Jahresbericht die Rekordverschuldung des Landes an. Trotz so hoher Steuereinnahmen wie noch nie seien im Jahr 2008 Kredite von rund einer Milliarde Euro aufgenommen worden. Die Schuldenspirale drehe sich weiter.
Mainz. Klaus Peter Behnke, Präsident des unabhängigen Landesrechnungshofes, ist von Amts wegen zur Neutralität verpflichtet. Mit politischen Bewertungen hält er sich zurück. Was der gebürtige Bitburger zu sagen hat, spricht auch so eine deutliche Sprache: Der Schuldenstand des Landes hat sich seit 1995 verdoppelt und wird Ende dieses Jahres bei rund 33 Milliarden Euro liegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz liegt um 25 Prozent über dem Durchschnitt anderer Flächenländer. Die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde 2009 und wird 2010 überschritten.
"Leider", bedauert Behnke, "ist man nicht dem guten alten Grundsatz ,Spare in der Zeit, dann hast du in der Not' gefolgt". Das Land gebe seit Jahren zu viel Geld aus. "Wenn sich das Verhalten der Akteure nicht ändert, werden sich auch die Verhältnisse nicht ändern." Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse, derzufolge der Haushalt ohne neue Kredite ausgeglichen werden muss, sagt Behnke: "Nur auf Wachstum zu setzen ist nicht vertretbar." Es seien "einschneidende Sparmaßnahmen erforderlich".
An Empfehlungen des Rechnungshofes mangelt es nicht. Jahr für Jahr listet die Behörde auf, wo zu viel Personal eingesetzt wird, welche Aufgaben überdacht werden müssten, wo Ressourcen nicht bedarfsgerecht eingesetzt werden, wo allzu großzügig mit Fördergeldern umgegangen wird oder welche Landes-Töchter unwirtschaftlich arbeiten. "Das liest wahrscheinlich nicht jeder", bemerkt Präsident Behnke.
Diesmal haben die Prüfer ermittelt, dass insgesamt 124 Stellen bei Grundbuch- oder Finanzämtern, beim Landeskriminalamt oder bei der Zentralstelle Forstverwaltung überflüssig seien. Jährliches Sparpotenzial bei Personalkosten hier: 8,6 Millionen Euro.
Kritikwürdige Beispiele für unwirtschaftliches Arbeiten hat die Behörde ebenfalls herausgearbeitet. Die Region ist dabei viermal betroffen:
Die Nürburgring GmbH hat für den Erwerb einer neuen Tochter, der Camp4Fun GmbH (Betreiberin eines Off-Road-Parks am Ring), einen "massiv überhöhten Kaufpreis" von rund einer Million Euro gezahlt - obwohl die Firma nur einen Substanzwert von unter 100 000 Euro hatte und von 2005 bis 2009 etwa 1,4 Millionen Euro Verlust eingefahren hat. Die Geschäftsleitung habe den Kauf nicht sorgfältig vorbereitet und nicht ordnungsgemäß dokumentiert.
Trotz "erkennbarer Risiken" sei eine fundierte Unternehmensbewertung unterblieben. Der Aufsichtsrat sei unvollständig unterrichtet worden. Eben jener Aufsichtsrat teilt nun mit, dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz sei aufgrund dieser Erkenntnisse im Dezember 2009 erneut fristlos gekündigt worden.
Das Polizeipräsidium Trier hat in seinem Raumbedarfsplan für den Neubau eines Präsidiums "Flächen für fast 100 Räume nicht zutreffend ermittelt". Nutzflächen von rund 650 Quadratmetern seien entbehrlich. Weitere Einsparungen seien möglich, wenn Reserven in einem bestehenden Dienstgebäude genutzt würden. 4700 Quadratmeter Fläche für Parkplätze seien nicht berücksichtigt worden. Das Polizeipräsidium habe zwei Jahre für die Planung gebraucht und nicht über die notwendige Sachkenntis verfügt, rügen die Prüfer.
Die Fachhochschule Trier hat laut Rechnungshof Professoren zu viel Freiraum für besondere Aufgaben gewährt. Ihre Regel-Lehrverpflichtung sei um durchschnittlich 18 Prozent je Semester ermäßigt worden. An der FH Trier habe man etwa Ermäßigungen für die Leitung von Laboren gewährt, obwohl auch Labor-Ingenieure die damit verbundenen Aufgaben hätten erledigen können. Hochgerechnet auf alle Fachhochschulen des Landes entsprachen die Ermäßigungen Personalkosten von rund zehn Millionen Euro.
Das Finanzamt Trier konnte mit seiner landesweit bislang einzigen "Qualitäts-Sicherungsstelle" sein Ziel, zu einer möglichst zutreffenden Steuerfestsetzung beizutragen, "bisher erst in Ansätzen erreichen". Der Rechnungshof könne deshalb "das Modell nicht uneingeschränkt befürworten". HINTERGRUND Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüft regelmäßig die Haushaltsführung von Land und Kommunen und veröffentlicht die Ergebnisse. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt der Jahresbericht zur Arbeit der Landesverwaltung, der nach Angaben der Behörde als Grundlage für die Entlastung der Landesregierung durch den Landtag dient. Außerdem gibt es den Kommunalbericht über die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden mit jährlich neuen Schwerpunktthemen. Neben dem Hauptsitz in Speyer hat der Rechnungshof mit insgesamt 180 Bediensteten Außenstellen in Koblenz und Trier. Das oberste Organ der Finanzkontrolle in Rheinland-Pfalz sieht in der räumlichen Entfernung zur Landeshauptstadt Mainz auch einen Ausdruck seiner Unabhängigkeit.
